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02.07.2013

18:46 Uhr

Unzufrieden mit Reformen

Merkel sieht keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Die internationalen Geldgeber setzen Griechenland unter Druck: Sie wollen die Zahlung der Milliarden aus dem Hilfspaket offenbar nicht garantieren. Kanzlerin Merkel erteilt einem neuen Schuldenschnitt eine Absage.

Als nächste Kredittranche sollen 8,1 Milliarden Euro nach Athen fließen. dpa

Als nächste Kredittranche sollen 8,1 Milliarden Euro nach Athen fließen.

Athen/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel ist Spekulationen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland entgegengetreten. "Griechenland ist dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird", sagte Merkel in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob es also keinen neuen Schuldenschnitt für das Mittelmeerland geben werde, antwortete die Kanzlerin: "Ich sehe das nicht."
Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hatte zuvor die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt erneut angeheizt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mehrfach einen solchen Schritt gefordert. Ein zweiter Schuldenschnitt würde voraussichtlich Milliardenlasten für die eingesprungenen Euro-Partner und damit vor allem für den deutschen Steuerzahler bedeuten.

Griechenland muss offenbar binnen Tagen seinen Geldgebern klarmachen, dass es zu seinen Reform-Verpflichtungen steht. Dies sei entscheidend, bevor die nächste Kredittranche über 8,1 Milliarden Euro fließen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von vier Vertretern der Euro-Zone.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Es gebe eine allgemeine Unzufriedenheit über Fortschritte in Griechenland bei der Reform des öffentlichen Sektors, hieß es aus Brüssel. „Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor der Euro-Gruppe am Montag liefern muss“, sagte ein anderer Insider. „Deshalb müssen sie am Freitag noch einmal etwas vorlegen.“

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen nach bisheriger Planung am 8. Juli zusammen und werden über die Lage in Griechenland reden. Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes hinter den Auflagen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hinterher.

Kommentare (89)

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Eurowahn

02.07.2013, 13:25 Uhr

Ein sooooooo toller Witz: Der griechische Ministerpräsident Samaras wird sich vor die Presse hinstellen und in die Welt hinausposaunen. Wir werden alles Sparvorgaben der Troika erfüllen und arbeiten eisern und mit Hochdruck an deren Umsetzung. Und schon fließen wieder die Milliarden !!!
Wenn es das Geld der Politiker wäre, würde Griechenland kein Geld erhalten. Aber es ist ja NUR das Geld von uns Bürgern. Hauptsache, dass Projekt Euro wird nicht gefährdet. Und wenn alles in Europa in Scherben fällt, ein Hoch auf den Euro und auf die heile Welt !

Account gelöscht!

02.07.2013, 13:30 Uhr



Brüssel beliebt zu scherzen.

Griechische ( nicht nur die) Strukturen gelten und bleiben reformunfähig.

Ist aber schon seit Jahren gebetsmühlenhaft wiederholtes Herrschaftswissen.

Versteh diese hilfosen Drohungen nicht.

Ängstliches Drohgekläffe nervt, wirkt kontraproduktiv, leitet langsam den "EU-Prag-Fenstersturz" ein, schmeisst Barroso, Juncker, Samaras und Freunde in die ihne zukommende Jauchegrube, und Ruhe herrscht in der hochdefizitären, so oder so auseinanderfallenden Eurolandschaft.

Ohne funktionerende Verwaltungs-/Rechtstitel lässt sich halt kein undemokratisches Mafiadespotenland wie GR reformieren. Capito ?

Account gelöscht!

02.07.2013, 13:32 Uhr

Ja, dieses Gegacker geht langsam nur noch auf die Nerven. Die Griechen werden wahrscheinlich noch so lange "gefüttert" bis ausreichend viele Schulden von den "Privaten" (Banken, Eliten-Stiftungen) auf die "Öffentlichen" übertragen sind, dann kann man beruhigt die Reisleine ziehen. Die Griechen dürfen dann auf ihrem natürlichen Produktivitätsniveau darben und der europäische=deutsche Steuerzahler als "Bürge" darf die Schulden von denen er nichts hatte dann die nächsten Jahre und Jahrzehnte abarbeiten --- während die Eliten und Banker die Sektkorken knallen lassen und "Deutschland, Deutschland über alles singen werden..."

Ausweg: Künftige Griechenanleihen mit deren Rohstoff-Resourcen (Gasvorkommen) besichern.

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