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09.12.2015

18:33 Uhr

Urheberrecht in der EU

„Wir brauchen mehr als nur Roaming für Netflix“

VonMatthias Streit

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat erste Vorschläge für ein harmonisiertes Urheberrecht in Europa vorgestellt. Der Expertin im EU-Parlament, Julia Reda, geht das nicht weit genug. Warum, erklärt sie im Interview.

Die Piratenpolitikerin ist Berichterstatterin zum Thema Urheberrecht im Europaparlament. dpa

Julia Reda

Die Piratenpolitikerin ist Berichterstatterin zum Thema Urheberrecht im Europaparlament.

BrüsselJulia Reda ist enttäuscht von Günther Oettinger. Zwar hat der EU-Digitalkommissar heute einen Entwurf vorgelegt, in dem er einen Teil der Urheberrechte innerhalb der EU harmonisieren will. Er möchte das sogenannte Geoblocking zum Teil aufheben. Genau das untersagt derzeit noch den Zugriff auf bestimmte digitale Inhalte aus dem Ausland. Für Bezahl-Inhalte wie Netflix, Spotify oder auch Sky soll dies nun geändert werden. Doch Reda gehen die Ausnahmen nicht genug. Sie denkt in anderen Dimensionen. Die Piraten-Politikerin ist Berichterstatterin zum Urheberrecht im Europaparlament – und setzt sich für ein umfassendes, europaweit harmonisiertes Urheberrecht ein.

Frau Reda, statt einem großen Vorschlag zu einem europäischen Urheberrecht hat Digitalkommissar Oettinger lediglich Ausnahmen vom Geoblocking vorgelegt. Was halten Sie davon?
Julia Reda: Die geplante EU-Portabilitätsverordnung löst zwar ein weit verbreitetes Problem, aber nur für manche Betroffene unter ganz bestimmten Umständen. Wer heute bereits Sport- oder Filmangebote im Netz abonniert hat und darauf lediglich auch aus dem Urlaub zugreifen möchte, wird die Verordnung begrüßen. Trotzdem ist das nicht genug. Sprachliche Minderheiten oder Menschen, die dauerhaft innerhalb der EU migriert sind, werden weiterhin regelmäßig mitten in der EU vor digitalen Grenzbalken stehen. Wir brauchen mehr als nur Roaming für Netflix.

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Warum brauchen wir denn ein harmonisiertes europäisches Urheberrecht?
Als 2001 das letzte Mal die Urheberrechte in Europa geregelt wurden, hatte man nur Mindeststandards für die Rechteinhaber geschaffen. Die Allgemeinheit blieb damals außen vor. Das heißt: Heute gelten für jedes Mitgliedsland der EU immer noch einzelne Ausnahmen vom Urheberrecht. Solche gibt es etwa für das Zitieren von Werken, das Recht auf Parodien oder das Kopierrecht zu Bildungs- und Forschungszwecken. Im Endeffekt schränken die nationalen Einzelfälle heute den grenzübergreifenden Zugang ein.


Das Urheberrecht soll also verbraucherfreundlicher werden?
Es geht um Mindeststandards für Nutzer. Das heißt aber nicht, dass Rechteinhaber nichts davon haben. Schließlich geht es auch für die Urheber um Rechtssicherheit, zum Beispiel bei der sogenannten Panoramafreiheit. So darf man heute zwar in Österreich ein Foto vom – urheberrechtlich geschützten – Wiener Hundertwasserhaus vertreiben, das aus einer privaten Wohnung aufgenommen wurde. In Deutschland ist das ohne vorherige Genehmigung des Hausbesitzers aber illegal.


Der aktuelle Vorschlag gilt aber nur um den grenzübergreifenden Zugriff einzelner Inhalte. Woran scheitert eine große Lösung?
Die Lager sind beim Thema Geoblocking sehr gespalten, also dem grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten. Verbraucher stört, dass Online-Videos aus anderen EU-Ländern in Deutschland häufig geblockt werden. Oettinger will nun offenbar nur einen kleinen Teil des Problems beheben. So könnten künftig etwa in Deutschland abgeschlossene PayTV-Abos im Urlaub auch in Frankreich angeschaut werden.

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