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04.05.2012

14:15 Uhr

Urheberrechtsabkommen

EU-Kommissarin Kroes erklärt Acta für tot

Im Streit um das Urheberrechtsabkommen Acta waren Netzaktivisten und EU-Kommission bislang unversöhnlich. Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen für tot - doch das Netz glaubt ihr nicht.

EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel. dapd

EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel.

BerlinIn der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. „Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr“, sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag den Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, ebenso wenig wie das SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act) in den USA, erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda.

Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen. Zuständig für Acta ist nicht Kroes, sondern EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. „Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren.“ Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen Acta auf.

Ein Sprecher von Neelie Kroes betonte im Anschluss an die Rede, die Position der Europäischen Kommission habe sich nicht verändert, das Gremium warte immer noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ab. Kroes habe nicht gesagt, dass Acta tot ist, sie beobachte aber die „politische Realität“.

Das internationale „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ soll der Produktpiraterie Einhalt gebieten, auch im Internet. Die Abmachung wurde 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Als Termin für die Abstimmung im EU-Parlament ist Anfang Juli im Gespräch. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

Auf der re:publica lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten, von denen viele bei der Konferenz waren. Sie kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen Acta: „Das ist eine starke neue politische Stimme.“ Auch wenn sie nicht alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. „Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt.“

Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete Regeln verhinderten diese manchmal - etwa das Urheberrecht. Manche Leute seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe.

Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen - diese seien eine Goldmine. „Wenn wir sie öffnen, könnten wir die Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische Überwachung sorgen.“ Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. „Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten haben.“

Von

dpa

Kommentare (33)

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Karma

04.05.2012, 14:56 Uhr

Wir werden auch weiterhin KEINE Partei wählen, die uns nicht beim freien Zugang zum Internet unterstützt.

Ein freies Internet ist ein Bürgerrecht !!!!

Mintkatze

04.05.2012, 15:05 Uhr

Also wie gesagt, ich glaube dieser EU-Kommissarin Kroes kein Wort, solange bis auch dieser Nachfolger von ACTA mit dem Namen CISPA eindeutig zurückgewiesen wird!!

Erst wenn wir vor CISPA sicher sind, dann kann ich dieser Regierung in Brüssel wieder glauben!! Aber nicht vorher!!!

Tut mir Leid Frau Kroes, aber das Parlament in Brüssel hat diese Gesetze viel zu lang unterstützt und damit und User viel zu lange getäuscht.Damit hat dieses Parlament in Brüssel für uns User jedwede Glaubwürdigkeit verspielt!! So sieht es aus, Frau Kroes!!

Ich erwarte von Ihnen eine klärende ANtwort bezüglich diesem NAchfolge-Abkommen CISPA, dass derzeit in Arbeit ist und noch viel weiter geht als ACTA, SOPA, PIPA, IPRED und INDECt zusammen!!!

Dass nun ACTA angeblich nicht kommen soll, ist in meinen Augen nichts weiter als eine Schönwetterpolitik, um uns User ruhig zu stellen und unseren Kampfgeist zu mindern.

Aber: da sind Sie falsch gewickelt, Frau Kroes!! Wir werden solange weiterkämpfen, bis auch diese Nachfolgeabkommen wie SOPA, PIPA, IPRED, INDECT und CISPA eindeutig für Null und nichtig erklärt sind!!

Gruß
Mintkatze

Mintkatze

04.05.2012, 15:20 Uhr

@ Frau Kroes,

und versuchen Sie nicht,uns durch ein neues geheim hinter verschlossenen Türen ausgehandeltes Abkommen erneut zu täuschen!! Wir kriegen das raus Frau Kroes und dann gehen wir anderes mit diesen Politikern und Politikerinnen in Brüssel um!!

Denn sowas wird sich über den nächsten Wahlzettel auswirken!! Sie werden die Folgen spüren, sollte dass ein neuer Täuschungsversuch werden!!

Wir User lassen uns nicht mehr für dumm verkaufen und wir lassen uns schon gar nicht belügen, Frau Kroes!!! Sie haben mit der bisherigen Lügenpolitik gegenüber uns Usern erreicht, dass Ihnen und Ihren Kollegen niemand mehr glaubt und damit hat dieses Europa-Parlament eigentlich überhaupt keine Legitimität mehr und sollte komplett neu gewählt werden!! Dies ist die letze Warnung, Frau Kroes!! Weitere Warnungen werden nicht mehr ergehen!!!

Gruß
Mintkatze

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