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03.03.2012

02:55 Uhr

Urnengang im Iran

Boykottaufruf überschattet Parlamentswahl

Mit vierstündiger Verspätung haben im Iran am Abend die Wahllokale geschlossen. Die iranische Staatsführung hat die Abstimmungszeiten verlängert, um die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben.

Jüdische Frauen in einem Wahllokal in Teheran. dapd

Jüdische Frauen in einem Wahllokal in Teheran.

TeheranMit allen Mitteln hat die iranische Führung bei der Parlamentswahl am Freitag eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen versucht. Eine starke Teilnahme der Bürger sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, erklärte die Staatsführung am Wahltag. Die Behörden verschoben die Schließung der Wahllokale um vier Stunden.

Das Innenministerium hatte die Abstimmungsorte mit Verweis auf eine angeblich außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung deutlich länger als geplant geöffnet gehalten. Nach Besuchen in zahlreichen Wahllokalen widersprachen Augenzeugen dieser Darstellung.

Während die Führung eine hohe Beteiligung feierte, rief die Opposition zum Boykott auf. Präsident Mahmud Ahmadinedschad will sich für die Präsidentschaftswahl 2013 in Stellung bringen. Mehrmals verlängerten die Behörden am Freitag die Öffnungszeiten der Wahllokale. Erst in der Nacht schlossen die Wahllokale.

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Im Tagesverlauf habe es einen regen Andrang gegeben, berichtete der Staatssender Irib. Augenzeugen in Teheran konnten dies nicht bestätigen. Die Menschen seien eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, sagten sie. Ein Endergebnis wurde für Anfang kommender Woche erwartet.

der Ausgang der Parlamentswahl wird kaum Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt bei dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und seinen Beratern. Die Wahlbeteiligung sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, erklärte Chamenei nach der Abgabe seiner Stimme.

Machtfrage: Wer regiert in Teheran?

Staatschef

Ajatollah Ali Chamenei ist als Religions- und Revolutionsführer das faktische Staatsoberhaupt und der mächtigste Mann in Iran. Nach der gefälschten Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten im Jahr 2009 stützte er diesen und ließ die Massenproteste niederschlagen.

Präsident

Mahmud Ahmadinedschad ist zwar wortgewaltig und häufig unüberlegt in seinen Attacken, beispielsweise seinen Drohungen gegen Israel. Doch wirklich viel zu sagen hat er nicht. Als Regierungschef muss er sich seine Minister vom religiösen Oberhaupt Chamenei und vom Parlament absegnen lassen.

Parlament

Der „Majlis“ ist inzwischen mehr als ein Abnickorgan. Es tobt stattdessen eine Schlacht zwischen den Anhängern Ahmadinedschads und denen Chameneis um die Vorherrschaft unter den 290 Abgeordneten. Chamenei will offenbar das Präsidentenamt abschaffen und stattdessen einen Premier vom Parlament wählen lassen.

Wächterrat

Der zur Hälfte aus Islam-Gelehrten und Juristen bestehende zwölfköpfige Rat muss Beschlüsse des Parlaments absegnen und filtert Kandidaten bei Wahlen aus. Bevorzugte Opfer dieser Filterung sind Bewerber der Reformparteien. Jetzt – nachdem die Reformer einen Wahlboykott angekündigt haben – trifft es sogar Anhänger des Ahmadinedschad-Lagers.

Revolutionsgarden

Sie sind ein Staat im Staate, haben ein Parallel-Militär und inzwischen auch eine dominierende Rolle in der iranischen Wirtschaft. Präsident Ahmadinedschad brachte immer mehr Befehlshaber dieser „Pasdaran“ auf Ministerämtern unter und verdrängte auf diese Weise die Mullahs. Dennoch unterstützen die Pasdaran mehrheitlich ihren obersten Befehlshaber, Revolutionsführer Chamenei, und nicht Präsident Ahmadinedschad.

„Die Wahlbeteiligung wird eine klare Antwort auf die Drohungen der internationalen Imperialisten gegen den Iran sein“, sagte der oberste Führer des Landes weiter. Die beste Antwort darauf komme aus dem täglichen Leben. „Die Wahlen sind eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass ihre Drohungen zwecklos sind.“

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