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03.03.2012

14:50 Uhr

Urnengang im Iran

Wahlschlappe für Ahmadinedschad

Der iranische Präsident hat die Vorherrschaft seines Lagers im Parlament laut Medienberichten eingebüßt. Die Sitz-Mehrheit hätten seine konservativen Gegenspieler um Parlamentspräsident Ali Laridschani gewonnen.

Der Pass des Präsidenten: Mit bangen Gefühlen dürfte Mahmud Ahmadinedschad seine Stimme abgegeben haben. Reuters, Sascha Rheker

Der Pass des Präsidenten: Mit bangen Gefühlen dürfte Mahmud Ahmadinedschad seine Stimme abgegeben haben.

TeheranIrans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine Schlappe erlitten. Eine Gruppe von Ahmadinedschad-Gegnern hat eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen, wie iranische Medien am Samstag mitteilten. Die Konservativen hätten sich auch die als politisch besonders wichtig angesehenen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gesichert. Selbst Ahmadinedschads Schwester Parvin sei in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, nicht gewählt worden. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Sonntag gerechnet.

Die Parlamentswahl war ein wichtiger Stimmungstest für Ahmadinedschad sowie das Mullah-Regime. Die Wahlbeteiligung soll bei 66 Prozent liegen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als bei der Parlamentswahl von 2008. Die Opposition nennt die Angaben frisiert. Sie hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen.

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Die Parlamentswahl stärkt das konservative Lager um Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der 53-Jährige ist ein erbitterter Gegner von Ahmadinedschad. Laridschani habe in Ghom mit sehr großer Mehrheit gewonnen, berichteten die iranischen Medien.

Damit geht Laridschani nach der Parlamentswahl auf Siegeskurs. Der 53-Jährige ist mit seinem jetzigen Wahlerfolg aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

Machtfrage: Wer regiert in Teheran?

Staatschef

Ajatollah Ali Chamenei ist als Religions- und Revolutionsführer das faktische Staatsoberhaupt und der mächtigste Mann in Iran. Nach der gefälschten Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten im Jahr 2009 stützte er diesen und ließ die Massenproteste niederschlagen.

Präsident

Mahmud Ahmadinedschad ist zwar wortgewaltig und häufig unüberlegt in seinen Attacken, beispielsweise seinen Drohungen gegen Israel. Doch wirklich viel zu sagen hat er nicht. Als Regierungschef muss er sich seine Minister vom religiösen Oberhaupt Chamenei und vom Parlament absegnen lassen.

Parlament

Der „Majlis“ ist inzwischen mehr als ein Abnickorgan. Es tobt stattdessen eine Schlacht zwischen den Anhängern Ahmadinedschads und denen Chameneis um die Vorherrschaft unter den 290 Abgeordneten. Chamenei will offenbar das Präsidentenamt abschaffen und stattdessen einen Premier vom Parlament wählen lassen.

Wächterrat

Der zur Hälfte aus Islam-Gelehrten und Juristen bestehende zwölfköpfige Rat muss Beschlüsse des Parlaments absegnen und filtert Kandidaten bei Wahlen aus. Bevorzugte Opfer dieser Filterung sind Bewerber der Reformparteien. Jetzt – nachdem die Reformer einen Wahlboykott angekündigt haben – trifft es sogar Anhänger des Ahmadinedschad-Lagers.

Revolutionsgarden

Sie sind ein Staat im Staate, haben ein Parallel-Militär und inzwischen auch eine dominierende Rolle in der iranischen Wirtschaft. Präsident Ahmadinedschad brachte immer mehr Befehlshaber dieser „Pasdaran“ auf Ministerämtern unter und verdrängte auf diese Weise die Mullahs. Dennoch unterstützen die Pasdaran mehrheitlich ihren obersten Befehlshaber, Revolutionsführer Chamenei, und nicht Präsident Ahmadinedschad.

Anders als Ahmadinedschad ist Laridschani ein enger Vertrauter des geistlichen Führers und Staatsoberhauptes, Ajatollah Ali Chamenei. Er gehört zur älteren Politikergeneration, die loyal zu den Prinzipien der Islamischen Revolution von 1979 steht und den absoluten Führungsanspruch von Chamenei unterstützt. Sein konservatives Netzwerk nennt sich deshalb „die Prinzipalisten“.

Kommentare (1)

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04.03.2012, 12:14 Uhr

Ich weiß nicht, was daran positiv sein soll, wenn das Land noch weiter in die Krallen religiöser Fanatiker gerät.

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