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21.10.2015

23:58 Uhr

Ursachenbekämpfung in der Flüchtlingskrise

Die Friedensstifter von Wien

VonHans-Peter Siebenhaar

Österreich scheint derzeit hochentspannt: Mit dem Flüchtlingsstrom hat sich das Land organisiert, auf internationaler Bühne agiert es sogar als Friedensvermittler – am Freitag soll dort die Lage in Syrien beraten werden.

Die österreichische Regierung geht mit der Flüchtlingskrise beinahe schon routiniert um, mittlerweile funktioniert die Logistik der Behörden fast reibungslos. dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Die österreichische Regierung geht mit der Flüchtlingskrise beinahe schon routiniert um, mittlerweile funktioniert die Logistik der Behörden fast reibungslos.

WienÖsterreich, das noch immer ein neutrales Land ist, gefällt sich in der Rolle als politischer Friedensvermittler bei scheinbar unlösbaren Konflikten: Am kommenden Freitag treffen sich in Wien die Außenminister Russlands, der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei, um über ein gemeinsames Vorgehen in Syrien zu beraten – und endlich das Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu packen.
Der amerikanische Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow kennen sich in den Luxushotels der Donaumetropole bestens aus. Erst vor wenigen Monaten wurde nach vielen Treffen in Wien im pompösen Palais Coburg, der vornehmsten Herberge der österreichischen Hauptstadt, der Atomkompromiss mit dem Iran geschlossen. Ein Meilenstein für Stabilität im Mittleren Osten.

Die Lage in Syrien, dem vom Bürgerkrieg malträtierten Land, ist kompliziert. Sie erscheint derzeit wie ein Gordischer Knoten. Zu den Gesprächen in Wien, die Kerry und Lawrow am Dienstag telefonisch vorbereiteten, werden auch die Außenminister der Türkei, Feridun Sinirlioglu, und Saudi-Arabiens, Adel al-Dschubeir, hinzustoßen.

Wie die Arbeit der Armen besser werden soll

Gegen moderne Sklaverei

Arbeiter schuften in vielen Ländern auch für den deutschen Markt wie Sklaven. Hemden, Schokolade, Geschirr, Handys - viele Produkte können betroffen sein. Von den schlimmen Zustände in asiatischen oder afrikanischen Kleiderfabriken oder Plantagen ahnt man als Käufer in deutschen Shopping Malls wenig. Nun soll sich die Lage verbessern.

Was sind die Kernprobleme?

Ob Bangladesch, Pakistan oder Äthiopien - in vielen armen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wird billig für den Weltmarkt produziert. Zustände wie in der Sklaverei herrschen dort oft, wie selbst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagt. Unfälle wie der Einsturz einer Kleiderfabrik in Bangladesch 2013 mit mehr als 1000 Toten sorgten weltweit für Bestürzung. Am Rohstoff-Abbau und -Handel entzünden sich immer wieder Kriege und Menschenrechtsverletzungen.

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

168 Millionen Minderjährige verrichten laut Internationaler Arbeitsorganisation Kinderarbeit. 2,3 Millionen Menschen sterben demnach jährlich durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Was verdient eine Näherin in Bangladesch?

Vom deutschen Ladenpreis eines in Bangladesch hergestelltes T-Shirts von 29 Euro gehen laut der Organisation Fairwear Fundation 0,18 Euro als Lohn an die Näherin. Beim Modelabel bleiben 3,61 Euro, beim Handel 12,30 Euro, der Rest verteilt sich auf Material, Fabrik, Transport.

Warum sehen sich die G7-Staaten in der Verantwortung?

Deutschland setzte das Thema unter seiner G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung. Ein Treffen der Arbeits- und Entwicklungsminister in Berlin habe Hoffnungen auf Konkretisierung erfüllt, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die 750 Millionen Menschen in führenden Industriestaaten zählen zu den kaufkräftigsten Konsumenten.

Was ist nun entschieden worden?

Der „Vision Zero Fund“, ein Fonds gegen Missstände in Fabriken, für mehr Sozial- und Umweltstandards, soll 2016 mit sieben Millionen Euro starten. In dazu bereiten Entwicklungsländern sollen Brandschutz, Arbeitssicherheit, Schritte gegen Kinderarbeit und Unfallversicherungen auf den Weg gebracht werden – auch von Experten aus den Industrieländern. Zum Beispiel in Myanmar oder Äthiopien.

Was ist noch geplant?

Unternehmen, auch kleinere, sollen sich stärker um Transparenz bei der Herkunft von Rohstoffen und Vorprodukten bemühen. Internationale Standards sollen mehr beachtet, Verbraucher besser informiert werden.

Wie können solche Schritte konkret aussehen?

Beispiel Bangladesch: Von den 4000 Textilunternehmen mit rund vier Millionen Beschäftigten, fast durchweg Frauen, haben laut Müller mittlerweile etwa 1500 Zertifikate über bessere Job-Bedingungen. Es gebe Auflagen, Kontrollen und Sanktionen. Innerhalb von zwei Jahren sollten alle Firmen zertifiziert sein – oder aber schließen.

Wie sollen Verbraucher besser informiert werden?

Etwa über Hinweise wie das Bio-Siegel. Minister Müller sagt, ein entsprechender „grüner Knopf“ für Textilien werde in seiner Amtszeit eingeführt, gemeint ist bis 2017. Kleiderfirmen und Handel hatten moniert, Produktionsstufen könnten nicht komplett überwacht werden.

Was sagen Kritiker?

Der Fonds ändere an oft katastrophalen Arbeitsbedingungen nichts, meint der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat. „Erstens sind die zugesagten Summen lächerlich.“ Zweitens brauche es mehr Zwang für Unternehmen. Auch nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft müssen Firmen auf mehr Transparenz bei den Lieferketten vom Rohstoff bis zum Endprodukt verpflichtet werden.

Bringen bessere Arbeitsbedingungen den Unternehmen nur mehr Kosten?

Nein. „Mit höheren Standards sind ökonomische Vorteile verbunden“, sagt Alexander Holst, Experte für nachhaltige Wirtschaft bei der Beratungsfirma Accenture. So lägen die Kosten von Negativschlagzeilen nach einem schweren Unfall höher als die höheren Sozialstandards. Viele Firmen würden zu wenig beherzigen, dass ihnen eine faire Produktion Vorteile bei den Kunden bringen könne.

Derzeit gibt es viel Bewegung: Russlands Präsident Wladimir Putin traf bereits den türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und teilte ihm die Ergebnisse seines Gesprächs mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad in Moskau mit.
Das Treffen am Freitag in der Donaumetropole könnte auf dem Weg zu einer Lösung des Syrien-Konflikts eine wichtige Wegmarke werden. Während die Diplomatie Überstunden macht, geht die österreichische Regierung mit der Flüchtlingskrise beinahe schon routiniert um. Bilder von Bahnhöfen in Wien und Salzburg, die von Flüchtlingen überfüllt sind, gehören der Vergangenheit an. Mittlerweile funktioniert die Logistik der Behörden fast reibungslos. Zudem hat die Wiener Regierung ein gesetzliches „Durchgriffsrecht“ geschaffen, um Quartiere für Migranten in den Bundesländern quasi über Nacht aus dem Boden zu stampfen. „Das Durchgriffsrecht hat schon einiges gebracht", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Nach Regierungsangaben sind bislang 1.700 Plätze für Migranten mit Hilfe des „Durchgriffsrechts“ entstanden. Das geht nicht immer ohne Protest – wie etwa in der steirischen Industrie- und Universitätsstadt Leoben. Dort werden Flüchtlinge, die über Slowenien in das südösterreichische Bundesland kommen, in einen Baumarkt untergebracht.

Derzeit leben nach Angaben der Behörden in ganz Österreich nur 500 Asylbewerber in Zelten. Das soll sich möglichst schnell ändern. Das das im Vergleich zu Deutschland zehn Mal kleinere Österreich steht ähnlich wie sein Nachbarland vor großen Herausforderungen. Nach Regierungsangaben erwartet das Alpenland in diesem Jahr rund 80.000 Asylsuchende.

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