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03.11.2016

11:31 Uhr

Urteil

Brexit geht nur mit dem Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May darf den Brexit nur mit Parlamentsbeschluss in Gang setzen, entscheidet die Justiz. Schon wird in London wieder diskutiert, ob ein Rückzieher beim EU-Austritt noch möglich ist.

Abstimmung über Brexit im Parlament - doch wieder alles auf Anfang?

Video: Abstimmung über Brexit im Parlament - doch wieder alles auf Anfang?

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LondonDas britische Parlament muss laut Justiz bei der Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens Mitspracherechte erhalten. Der Londoner High Court gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt. Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Sie kann die Sache nun vor dem Obersten Gerichtshof abschließend klären lassen. Die britische Regierung kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.

Premierministerin Theresa May hat mitgeteilt, den Antrag bis Ende März zu stellen. Im Anschluss an den Brexit-Antrag beginnen die konkreten Verhandlungen über den Ausstieg, die binnen zwei Jahren abgeschlossen sein sollen.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Nun wird in Großbritannien heiß diskutiert, ob die Regierung nach Beginn der geplanten Austrittsverhandlungen mit der EU doch noch einen Rückzieher machen kann. John Kerr, früher Botschafter des Landes bei der Europäischen Union (EU), hält dies für möglich. Seinen Worten zufolge spricht rechtlich nichts dagegen, sich nach Beginn des Austrittsverfahrens doch noch für einen Verbleib zu entscheiden.

„Man kann seine Meinung ändern, während der Prozess läuft“, sagte Kerr dem BBC-Fernsehen. Er hat den Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon entworfen, der die Ausstiegsmodalitäten regelt. Mit seiner Einschätzung widerspricht Kerr Generalstaatsanwalt Jeremy Wright. Dieser hatte zuletzt vor dem Londoner High Court gesagt, dass ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 unwiderruflich sei.

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Kerr plädiert laut BBC dafür, dass die Entscheidung in zwölf bis 18 Monaten auf den Prüfstand gestellt wird. Dies solle durch ein Parlamentsvotum, Neuwahlen oder ein zweites Referendum geschehen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Michael Müller

03.11.2016, 11:46 Uhr

So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt.

Das Volk hat entschieden und das ist zu respektieten!

Herr Jürgen Mücke

03.11.2016, 11:55 Uhr

Unglaublich!!

Erst das Freihandelsabkommen CETA jetzt noch der Exit vom Brexit

EIn wahres Verbrechen am Volk!! Mit welcher Ignoranz die Vorgehen Unfassbar !

Skandalös!!! Kann man gar nicht in Worte ausdrücken....

Herr Jürgen Mücke

03.11.2016, 11:58 Uhr

Und dann wundern die sich wenn der Rechtsruck kommt....

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