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23.09.2014

05:02 Uhr

Urteil der US-Justiz

Arab Bank muss für Terrorfinanzierung haften

Die US-Justiz hat die Arab Bank der Terrorfinanzierung schuldig gesprochen. Das Geldhaus aus Jordanien soll Islamisten der Hamas geholfen haben. Ein Anwalt der Klägerseite feierte das Urteil als „Meilenstein “.

Urteil in New York: Die Arab Bank soll der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas Finanzhilfen gewährt haben und soll nun den Opfern Entschädigung zahlen. AFP

Urteil in New York: Die Arab Bank soll der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas Finanzhilfen gewährt haben und soll nun den Opfern Entschädigung zahlen.

New YorkEines der größten und angesehensten Geldhäuser im Orient ist von der US-Justiz wegen der "Unterstützung von Terroristen" haftbar gemacht worden. Die Arab Bank habe der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas systematisch Finanzhilfen gewährt und müsse deren Opfern Entschädigung zahlen, urteilte die Jury eines New Yorker Bezirksgerichts am Montag.

Angehörige von Opfern, die bei Selbstmordanschlägen in Israel und den Palästinensergebieten getötet worden waren, hatten die Bank vor zehn Jahren in den USA verklagt, weil diese hohe Geldsummen an die Hinterbliebenen der Attentäter überwiesen haben soll.

Ein Anwalt der Klägerseite feierte das Urteil als "Meilenstein". Es war das erste Mal, dass sich eine Bank nach dem Anti-Terror-Gesetz vor einem US-Gericht verantworten musste. Mehr als einen Monat lang hatten die Geschworenen die Plädoyers von Hamas-Experten und anderen Zeugen der Kläger angehört, die eine Verbindung zwischen Extremisten und Arab-Bank-Konten nachzuweisen versuchten. Im Detail legten sie dar, wie Geldbeträge über die Kreditinstitut bei Familien von Selbstmordattentätern gelandet seien.

Die Arab Bank kündigte Einspruch an

Als Beweis wurden etwa Bankunterlagen präsentiert, die elektronische Überweisungen in Höhe von 5300 Dollar an Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin und andere Personen auf Grundlage von Todesfällen bei „Martyrer-Operationen“ aufführen.

Die Arab Bank kündigte hingegen Einspruch an, da das Verfahren von "dünnen Beweisen" geprägt und "mit Fehlern gespickt" gewesen sei. Zeugen der Verteidigung seien gleich reihenweise abgelehnt worden. Die Höhe der Entschädigungssumme wurde noch nicht festgelegt, dazu wäre ein zweites Verfahren notwendig.

Die Arab Bank soll Anschläge finanziert haben, indem sie während der Zweiten Intifada von 2000 bis 2005 den Familien von Selbstmordattentätern der Hamas Geld aus einem in Saudi-Arabien angelegten Entschädigungsfonds überwies. Mehr als 70 Millionen Dollar (umgerechnet 54,6 Millionen Euro) sollen so an die Hamas und andere Organisationen geflossen sein.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Die Bank beharrt darauf, dass kein Zusammenhang zwischen ihren Geldtransfers und der Finanzierung von Anschlägen nachgewiesen worden sei. Das Kreditinstitut habe auch nichts mit dem Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu tun und lediglich "alltägliche Bankgeschäfte ausgeführt". Diese verstießen in keiner Weise gegen US-Gesetze zur Terrorabwehr. Zudem habe die Bank nie die Absicht gehabt, "die Hamas oder andere bekannte Terrorgruppen zu unterstützen".

Das erste private Geldinstitut in der arabischen Welt ist heute ein multinationales Finanzunternehmen mit 600 Niederlassungen in 30 Ländern. In der Bilanz für 2013 wies die Arab Bank Einlagen in Höhe von 46,4 Milliarden Dollar aus, bei einem Eigenkapital von 7,8 Milliarden Dollar. Über acht Jahrzehnte überstand die Firmengruppe alle Kriege und Umbrüche im Nahen Osten.

In den Palästinensergebieten ist die Arab Bank für Entwicklungshelfer aus den USA und Europa, von der UNO oder internationalen Hilfsorganisationen die erste Wahl, wenn es um die Finanzausstattung von Aufbauprojekten geht. Sie verwaltet auch die Konten der Palästinensischen Autonomiebehörde, auf die Israel deren Anteil an Zöllen und Steuereinnahmen überweist. Mit fast eintausend Bankangestellten in 27 Filialen ist das Institut auch einer der wichtigsten Arbeitgeber im Westjordanland und in Gazastreifen.

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