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24.01.2017

10:59 Uhr

Urteil des Obersten Gerichtshofs

Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen

Es wird komplizierter für Theresa May: Die britische Regierungschefin muss bei ihrem Antrag auf einen EU-Austritt das Parlament miteinbeziehen. Der Brexit-Zeitplan könnte jetzt durcheinander geraten.

Urteil des Obersten Gerichtshofs

Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

Urteil des Obersten Gerichtshofs: Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

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LondonDie elf Richter des Obersten Gerichtshofs in London haben entschieden: Das britische Parlament erhält ein Mitspracherecht beim Brexit – dem Austrittsprozess aus der Europäischen Union (EU). Das Urteil ist ein Rückschlag für Premierministerin Theresa May und ihren Zeitplan. Denn eigentlich will May bis Ende März den Austrittsprozess starten.

Zuvor hatte im November der High Court – das vorgeordnete Gericht – dem Parlament Mitsprache zugebilligt und erklärt, dass vor dem Brexit-Verfahren ein Parlamentsvotum nötig ist. Dagegen legte die Regierung jedoch Berufung ein. Sie argumentierte mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe über internationale Abkommen zufällt, ohne dass das Parlament zustimmen muss.

Gerade in England mit seiner seit jeher behaupteten Parlamentstradition eckt das an. Jetzt entschieden die Richter mit acht zu drei Stimmen gegen die Berufung des Regierung. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland erhalten hingegen kein Mitspracherecht. Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen. Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

May hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will. Schon zuvor war klar: Die Regierung will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel senden. Sie wollte das Parlament dazu aber nicht befragen.


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Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend. Medien hatten berichtet, die Regierung plane, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Großbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Brexit-Urteil: Acht Richter gegen Theresa May

Brexit-Urteil

Acht Richter gegen Theresa May

Großbritanniens höchstes Gericht verweist Theresa May in die Schranken: Sie braucht die Zustimmung des Parlaments, um mit den Brexit-Gesprächen loszulegen. Die Frage ist nun: Wie viel Mitsprache erhalten die Abgeordneten?

Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Nach dem Urteil des High Courts im vergangenen November war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter „Feinde des Volkes“, Miller wurde bedroht.

Nach dem Austritt Großbritanniens hätte die EU noch 27 Mitglieder. „Brexit“ ist ein Kunstwort aus den Begriffen „Britain“ (Großbritannien) und „Exit“ (Ausgang).

Kommentare (11)

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Herr Alessandro Grande

24.01.2017, 10:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

24.01.2017, 10:56 Uhr

Das Parlament bekommt jetzt also ein Mitsprache und kein Mitbestimmung Recht vom Obersten Gericht zugesprochen. Haben die wohl bis dato nicht Mitsprechen oder ihrer Meinung Ausdruck verleihen?

Herr Wolfgang Wüst

24.01.2017, 10:58 Uhr

Wie nett. Damit wird nur das Ende der britischen Rosinenpickerei á la Thatcher weiter hinausgezögert.

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