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31.07.2013

09:45 Uhr

Urteil erwartet

Berlusconi bangt um seinen Senatssitz

Für Silvio Berlusconi wird es ernst: Das erste rechtskräftige Urteil gegen ihn soll am Donnerstag verkündet werden. Zwar könnte er seine Ämter verlieren, doch die Anklage ist Italiens Ex-Ministerpräsident gutgesinnt.

Silvio Berlusconi: Italiens Ex-Ministerpräsident könnte heute das erste Mal schuldig gesprochen werden.

Silvio Berlusconi: Italiens Ex-Ministerpräsident könnte heute das erste Mal schuldig gesprochen werden.

RomIm Revisionsverfahren gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft beantragt, seine Haftstrafe zu bestätigen. Die Anklage empfahl am Dienstag jedoch, den 76-jährigen Medienunternehmer nur für drei statt fünf Jahre von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Staatsanwalt Antonello Mura sagte, alle vier Angeklagten in dem Prozess hätten sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht, Berlusconi sei jedoch die treibende Kraft in dem Betrugssystem gewesen.

Das Oberste Gericht verhandelte seit dem Vormittag in letzter Instanz über Berlusconi. Wird es aufrecht erhalten, darf Berlusconi, der mittlerweile im Senat sitzt, fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Die politische Karriere des 76-Jährigen wäre damit faktisch beendet, auch wenn über seinen Ausschluss aus dem Oberhaus noch in einer gesonderten Senatssitzung entschieden werden müsste.

Er war von einem anderen Gericht wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit seinem Fernsehunternehmen Mediaset zu vier Jahren Haft und dem Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt worden. Im Zuge einer Amnestie wurde die Haftstrafe 2006 bereits auf ein Jahr herabgesetzt. Die Verhandlung wurde auf Mittwoch vertagt. Ein Urteil wird für Donnerstag erwartet.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Ein Mailänder Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Steuerbetrug beging und ihn zu der Haftstrafe und einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot verurteilt. Die Anwälte des Milliardärs haben 50 Beschwerdepunkte aufgelistet. Das Berufungsgericht hat drei Möglichkeiten: Bestätigung des Urteils, Freispruch oder Rückverweisung an das untergeordnete Berufungsgericht wegen Verfahrensfehler.

Eine Bestätigung der Strafe könnte die Regierung des schwächelnden Euro-Landes weiter destabilisieren. Es wird spekuliert, ob Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) dann die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta verlassen könnte. Eine Folge könnten Neuwahlen sein.

Italien steckt in der der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution.

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