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12.05.2011

12:34 Uhr

Urteil

EuGH stärkt Klagerechte von Umweltverbänden

VonThomas Ludwig

Umweltverbände haben künftig ein stärkeres Klagerecht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil könnte drastische Auswirkungen auf die Bau-Genehmigung von Industrieanlagen haben.

Vattenfall-Anlage in Brandenburg: NGOs haben künftig mehr Rechte, gegen Bauvorhaben der Industrie zu klagen. Quelle: dpa

Vattenfall-Anlage in Brandenburg: NGOs haben künftig mehr Rechte, gegen Bauvorhaben der Industrie zu klagen.

BrüsselDie Industrie hatte gebangt, Umweltverbände hatten gehofft – nun ist es amtlich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt das Klagerecht von Nichtregierungsorganisationen gegen Bauvorhaben der Industrie. Ein entsprechendes Urteil hat das Gericht am Mittwoch gefällt. Danach genügt die bestehende deutsche Rechtsprechung nicht den europarechtlichen Anforderungen.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Deutschlands Unternehmen haben. Es drohe mehr Rechtsunsicherheit bei Genehmigungsverfahren, weil sich die Firmen einer erhöhten Klagebereitschaft ausgesetzt sehen könnten, hatte Wolf Spieth, Umweltrechtsexperte in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, bereits im Vorfeld im Handelsblatt gewarnt.

Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für industrielle Projekte bisweilen Jahre. Erweitere Klagemöglichkeiten haben das Potenzial, die Situation zu verschärfen. Dies hätte auch Auswirkungen auf Banken, die Projekte finanzieren.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bezirksregierung Arnsberg über die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Lünen. Die Inbetriebnahme des von der Trianel Kohlekraftwerk GmbH betriebenen Kraftwerks ist für 2012 geplant. Es soll eine Feuerungswärmeleistung von bis zu 1 705 MW und eine elektrische Nettoleistung von 750 MW erbringen. Das Investitionsvolumen liegt bei rudn 1,4 Milliarden Euro.

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