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23.06.2011

09:25 Uhr

Urteil

Freispruch für Islamgegner Wilders

Ein niederländisches Gericht spricht den Rechtspopulisten Geert Wilders vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die Staatsanwaltschaft hatte den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen.

Wilders bekräftigte vor Gericht seine Islam-Thesen - und wurde freigesprochen. Quelle: dpa

Wilders bekräftigte vor Gericht seine Islam-Thesen - und wurde freigesprochen.

AmsterdamDer niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden. Auch alle anderen Punkte der Anklage gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter Diskriminierung und Beleidigung von Anhängern des Islam - wurden am Donnerstag von einem Gericht in Amsterdam als nicht zutreffend verworfen.

„Die Niederlande werden vom Islam bedroht“, hatte Wilders im Schlusswort des Prozesses wiederholt. „Der Islam ist eine Ideologie des Hasses und der Zerstörung, er bedroht westliche Werte und Normen.“
In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft überraschend Freispruch für den Populisten beantragt. Wilders habe sich weder der Beleidigung von Muslimen, noch der Aufstachelung zum Hass gegen Islam-Anhänger oder ihrer Diskriminierung schuldig gemacht, argumentierte die Anklage.

Zur Begründung hieß es, die umstrittenen Äußerungen des PVV-Chefs stellten zwar eine oft herbe Kritik des Islams dar. Sie seien jedoch objektiv nicht gegen Muslime, also nicht gegen Menschen, gerichtet gewesen und damit nach niederländischem Recht nicht strafbar. Zudem habe Wilders seine Kritik meist im Zuge politischer Auseinandersetzungen vorgebracht.

Wegen Zweifeln an der Strafbarkeit der Wilders-Äußerungen - unter anderem hat er den Islam als „faschistische“ Ideologie von Terroristen oder den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen - hatte die Staatsanwaltschaft den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen. Auf Antrag von Einzelklägern war die Strafverfolgungsbehörde jedoch im Januar 2009 in einem Berufungsverfahren angewiesen worden, weiter gegen Wilders zu ermitteln und einen Prozess gegen ihn anzustrengen.
Die 2005 von Wilders gegründete offen islamfeindliche PVV wurde 2010 bei Wahlen mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament drittstärkste Partei. Als Mehrheitsbeschafferin stützt sie die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten in Den Haag. Das Kabinett will - wie von Wilders in einem Duldungsvertrag durchgesetzt - die Zuwanderung nichtwestlicher Ausländer beschränken.

Von

rtr

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

23.06.2011, 09:50 Uhr

Nun Wilders hat den Islam angeprangert und keine Muslime beleidigt. Da musste ein Freispruch kommen, sonst wären die Gefängnisse mit Hasspredigern überfüllt, die uns
Andersgläubigen als Ungläubige bezeichnen und zum Kampf gegen uns aufrufen. Im Teil-Islamstaat Deutschland wäre
Wilders verurteilt worden, dafür hätten schon die Muslimischen Organisationen und die Gutmenschen-Parade
der Politiker gesorgt. Also Geert keine Wohnwagen Touren
durch Deutschland.

FreundHein

23.06.2011, 09:54 Uhr

Also watt nun: Freispruch oder nicht? Im Artikel steht das Gegenteil der Überschrift: Verkündung des Urteils zu einem späteren Zeitpunkt. Wenn der StA auf Freispruch plädiert, ist das für das Gericht keineswegs bindend.
Ich bin mal gespannt, was die Richter da in ihr Urteil schreiben. Es ist schon mehr als einmal härter geurteilt worden als StA und Verteidigung plädiert haben.
Wenn das Gericht die Sache für erledigt halten würde, hättte es das Verfahren wegen Nichtigkeit, Unzulässigkeit oder dergl. aufgehoben.

Rettet.unsere.Lebensweise

23.06.2011, 10:14 Uhr

Als sogenannter von den linken Medien angeprangerter Rechtspopulist ist man jemand, der sich gegen die Verbreitung von mittelalterlichen Sitten und Einschränkungen wehrt. Zu recht.

Man sollte "Religion" endlich genau definieren und auch begrenzen. Was ist Religion und was ist sie nicht mehr. Das ist die zentrale Frage !

Man kann nicht eine gesamte mittelalterliche, unterdrückende Lebensweise unter Schutz stellen. Da ist das Urteil nur zu begrüßen.

Religion trägt man im Herzen und sie muss als zentrales Element die Liebe haben und verlangt bestimmt gute Charaktereigenschaften. Das reicht doch schon.

Natürlich sollte man auf jeden Fall die Freiheit wählen, rettet unsere Lebensweise !

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