Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2014

12:19 Uhr

Urteil

Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig

Das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird nicht wieder aufgerollt. Der Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsnahme ist rechtskräftig.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover. dpa

Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover.

HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht. Sein Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hannover zog ihren Antrag auf Revision zurück, wie sie am Freitag mitteilte.

Das Landgericht Hannover hatte Wulff Ende Februar freigesprochen. Der Beginn der Ermittlungen führte Anfang 2012 zu seinem Rücktritt als Bundespräsident. Die Staatsanwaltschaft legte dem 54-Jährigen zur Last, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile vom befreundeten Filmproduzenten David Groenewold angenommen zu haben. Groenewold hatte Wulff und seine Frau Bettina 2008 zu einem Oktoberfestbesuch eingeladen, Wulff warb später für eines von Groenewolds Filmprojekten bei Siemens.

„Ganz oben – Ganz unten“

Ex-Bundespräsident Wulff stellt Buch vor

„Ganz oben – Ganz unten“: Ex-Bundespräsident Wulff stellt Buch vor

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die Verteidiger von Christian Wulff haben den endgültigen Freispruch des früheren Bundespräsidenten als „rechtlich zwingend und alternativlos“ bezeichnet. „Ein gerechtes Urteil, der uneingeschränkte Freispruch des Landgerichts Hannover, wird rechtskräftig“, erklärten Wulffs Verteidiger Bernd Müssig und Michael Nagel am Freitag. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mit ihrer Entscheidung dem Rechtsfrieden einen Dienst erwiesen.“

Die Anklagebehörde prüfte die 76 Seiten lange Urteilsbegründung über einen Monat lang ausführlich. Letztlich kam sie dabei zu dem Schluss, dass ihr kurz nach dem Freispruch vorsorglich gestellter Antrag auf Revision wahrscheinlich keine Erfolgsaussicht haben würde.

Von

dpa

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.06.2014, 09:05 Uhr

Wurde auch Zeit.
Ansonsten wäre dann auch mal eine Klage wegen Steuergeldverschwendung durch die Justiz fällig gewesen.
Kann man mal sehen was es sich ein Staat kosten läßt tatsächlichen Lobbyismus frei entfaltbar zu halten.
Aus meiner Sicht dürfte diese Staatsanwaltschaft nur noch Akten im Keller umschichten. Vielleicht ließe sich dabei noch so manche echte Korruption und Vorteils-Annahme aufdecken.

Account gelöscht!

13.06.2014, 09:26 Uhr

Weiß zufällig einer, was dieser m.E. politisch motivierte Schauprozeß gekostet hat?
Übrig blieb zum Schluß ja nur die lächerliche Summe von 700 € und ein paar zerquetschten, die man beanstandete.

Account gelöscht!

13.06.2014, 09:40 Uhr

Was das Gesetz nicht verbietet, verbietet der Anstand. Wulffs fehlender Anstand ist eben nicht justiziabel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×