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11.07.2016

21:31 Uhr

Urteil in Den Haag

China droht mit „militärischer Konfrontation“ im Rohstoffstreit

Am Dienstag entscheidet der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag über den Inselstreit im Südchinesischen Meer. China will das Urteil nicht anerkennen – und spricht eine deutliche Drohung Richtung USA aus.

China beansprucht rohstoffreiche Gebiete im Südchinesischen Meer. Das Land untermauert seinen Anspruch mit dem Bau künstlicher Inseln, auf denen militärisches Gerät stationiert wird. dpa

Insel im Südchinesischen Meer

China beansprucht rohstoffreiche Gebiete im Südchinesischen Meer. Das Land untermauert seinen Anspruch mit dem Bau künstlicher Inseln, auf denen militärisches Gerät stationiert wird.

Peking/ManilaDen Haag und Peking liegen Luftlinie 7800 Kilometer auseinander. Bis nach Manila auf den Philippinen sind es sogar über 10.000 Kilometer. Trotz der geografischen Entfernung ist der Name der niederländischen Hafenstadt seit Wochen nicht mehr aus den Medien der beiden asiatischen Staaten wegzudenken. Der Grund: Am Dienstag wird der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag eine Entscheidung fällen, die das Potenzial hat, die Spannungen im Südchinesischen Meer noch einmal deutlich zu verschärfen.

Chinas Nachbarn fühlen sich in der rohstoffreichen Region von Peking bedroht und provoziert, weil es Gebiete beansprucht, die Tausende Kilometer von der eigenen Küste entfernt liegen. Seine Ansprüche auf das Seegebiet, durch das auch wichtige Handelsrouten verlaufen, untermauert China mit dem Bau von künstlichen Inseln, auf denen militärisches Gerät stationiert wird.

Zwar entscheidet Den Haag nicht grundsätzlich über die Territorialstreitigkeiten. Das haben die Philippinen auch nicht beantragt. In dem Fall geht es darum, ob einige umstrittene Formationen in dem Seegebiet tatsächlich Inseln sind, wie China sagt. Oder ob es sich, wie die Philippinen argumentieren, nur um Felsen handelt. Wenn die Richter den Philippinen Recht geben und die Formationen als Felsen deklarieren, sind die chinesischen Ansprüche auf 80 Prozent des Seegebiets hinfällig.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Peking hat bereits klar gemacht, dass es die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht anerkennen wird und gibt über seine Staatsmedien eine deutliche Warnung aus. Die parteinahe „Global Times“ fordert dazu auf, die Streitkräfte zu stärken und sie auf eine „militärische Konfrontation“ vorzubereiten. Die Nation müsse in der Lage sein, die USA „einen zu teuren Preis“ zahlen zu lassen, wenn sie mit Gewalt in den Konflikt eingreifen.

Die „Volkszeitung“ wirf den USA und den Philippinen vor, China mit dem Verfahren in Den Haag zu einem „Ausgestoßenen aus einer auf Regeln beruhenden internationalen Gemeinschaft“ machen zu wollen. Es sei „naiv“ zu glauben, dass China die „bittere Pille“ der Demütigung schlucken werde.

Aus Manila kommen dagegen plötzlich deutlich konziliantere Töne als 2013, als die Regierung den Fall vor das Gericht brachte. Der am 30. Juni angetretene Präsident Rodrigo Duterte gilt als Pragmatiker. Als der chinesische Botschafter Zhao Jianhua seine Glückwünsche überbrachte, meinte er: „Wir wollen keinen Krieg, wir wollen reden.“ Er startete schon einen Versuchsballon – ob China, die Philippinen und andere Anrainer die Rohstoffe nicht gemeinsam heben könnten?

„Wenn das Urteil in unserem Sinne fällt, sollten wir mit unseren Äußerungen nicht provozieren und die Spannungen damit verschlimmern“, meinte Außenminister Perfecto Yasay. Die Umsetzung des Urteils müsse mit friedlichen Verhandlungen erreicht werden.

Auch wenn Beobachter nicht mit einer unmittelbaren militärischen Konfrontation nach dem Urteil rechnen, werden neue Spannungen erwartet. „Es droht in mehrerer Hinsicht Eskalation“, sagt Thomas Eder vom China-Institut Merics in Berlin. China könnte laut Eder etwa neue Inseln bauen, Fischerei und Gasförderung und sogar die Militarisierung in umstrittenen Gebieten vorantreiben.

Weiter sei zu erwarten, dass Peking eine Luftraumüberwachungszone einrichtet, um den Flugverkehr in der Region stärker zu kontrollieren. Die anderen Parteien mit Interessen in der Region dürften all das als Provokation empfinden: Die USA könnten so laut Eder eine massive diplomatische Kampagne gegen China starten und ihre Marine noch häufiger als zuletzt durch die Region schicken.

Auch Vietnam macht sich Hoffnung. „Wenn es zugunsten der Philippinen ausgeht, ist das für uns auch gut“, sagt Diplomat Duong Danh Di. „Damit wären die chinesischen Ansprüche auf den Großteil des Südchinesischen Meers dahin.“ Vietnam könnte sich dann selbst zu Klagen ermutigt fühlen, meint Nguyen Tran Bat, der die größte Beratungsgesellschaft für Investoren leitet.

Für den Merics-Experten Eder steht fest: Der Schiedsspruch in Den Haag wird den Konflikt im Südchinesischen Meer nicht beenden. Im Gegenteil: „Wenn sich die Krise verschärft, wird aus einem regionalen Problem womöglich ein globales.“

Von

dpa

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