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21.06.2014

03:12 Uhr

Urteil in New York

Argentinien muss Schulden in den USA begleichen

Ein New Yorker Richter hat Argentinien zur Schuldenrückzahlung in den USA verurteilt. Der argentinische Wirtschaftsminister Kicillof hatte eine Umschuldung in Argentinien vorgeschlagen.

Axel Kicillofs Vorschlag zur Umschuldung der Schulden in Argentinien wurde von einem New Yorker Richter abgelehnt. dpa

Axel Kicillofs Vorschlag zur Umschuldung der Schulden in Argentinien wurde von einem New Yorker Richter abgelehnt.

WashingtonEin Gericht in den USA hat entschieden, dass Buenos Aires seine Altschulden an zwei US-Hedgefonds in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar in den USA und nicht in Argentinien begleichen muss. Der New Yorker Richter Thomas Griesa urteilte an Freitag, dass der Vorschlag des argentinischen Wirtschaftsministers Axel Kicillof für eine Umschuldung in Argentinien gegen die gültigen Entscheidungen und Maßnahmen im Southern District von New York verstoße. Der Republik Argentinien sei es verboten, den Vorschlag umzusetzen.

Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner signalisierte unterdessen Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Hedgefonds. Sie forderte zugleich eine "faire und gerechte" Einigung. Argentinien hatte mit 92 Prozent der privaten Gläubiger 2005 und 2010 eine Umschuldung vereinbart, bei dem diese auf rund 30 Prozent ihrer Kredite verzichteten. Die Regierung zahlt nun die Schulden in Raten an diese Gläubiger zurück. Mit sieben Prozent der Gläubiger gab es keine Einigung, und ein Prozent der Gläubiger zog vor Gericht.

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Argentinien will nicht mit Hedgefonds in den USA verhandeln. Im Streit um 1,5 Milliarden Dollar aus alten Staatsschulden hat die argentinische Regierung angekündigt, keine Delegation in die USA zu entsenden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Montag eine Berufung Argentiniens gegen ein Urteil einer niedrigeren Instanz zurückgewiesen. Das bedeutet, dass das südamerikanische Land zwei sogenannten Geierfonds mehr als 1,3 Milliarden Dollar (fast eine Milliarde Euro) zahlen muss. Die Fonds weigern sich, auf Forderungen gegen Argentinien zu verzichten. Sie verlangen den vollen Nennwert der argentinischen Staatsanleihen in ihrem Besitz.

Kicillof hatte gesagt, sollte das Urteil vollstreckt werden, müsse Argentinien nicht nur die beiden Hedgefonds auszahlen, sondern wegen Forderungen weiterer Gläubiger insgesamt 15 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) zahlen. Das aber würde Argentinien "zahlungsunfähig" machen.

Von

afp

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