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14.06.2016

12:01 Uhr

Urteil zu Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer

EuGH stützt strikte britische Kindergeldregelungen

Rückendeckung für Großbritannien: Auflagen bei der bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer darf London machen, urteilt das höchste Gericht der Europäischen Union. Obwohl es sich um eine mittelbare Diskriminierung handle.

Die britische Regierung hat vom höchsten Gericht der Europäischen Union (EU) Rückendeckung für Auflagen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer erhalten. dpa

Kindergeld

Die britische Regierung hat vom höchsten Gericht der Europäischen Union (EU) Rückendeckung für Auflagen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer erhalten.

LuxemburgGroßbritannien darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Antragstellern ohne Aufenthaltsrecht Kindergeldzahlungen verweigern. Es handele sich dabei zwar um eine mittelbare Diskriminierung, urteilten die Richter am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-308/14). Sie sei aber durch die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu schützen, gerechtfertigt.

Bei der EU-Kommission waren zuvor zahlreiche Beschwerden von nicht-britischen EU-Bürgern eingegangen, die sich in Großbritannien aufhielten. Die Brüsseler Behörde hatte daraufhin gegen des Vereinigte Königreich wegen vermeintlicher EU-Vertragsverletzungen geklagt.

Der Gerichtshof stellte nun weiterhin fest, dass die entsprechende EU-Verordnung kein gemeinsames Sozialsystem schaffe, sondern nationale Systeme bestehen lasse. Daher könne die Zahlung von Sozialleistungen an Erwerbslose von einer gültigen Aufenthaltserlaubnis abhängig gemacht werden.

Steckbrief Großbritannien

Bevölkerungsverteilung

England 84,1 Prozent; Wales 4,78; Schottland 8,27; Nordirland 2,85 (Stand: Juni 2015)

Einwohner

64,6 Millionen (Stand: Juni 2015)

Fläche

243.820 Quadratkilometer (gut zwei Drittel der Fläche Deutschlands)

Hauptstadt

London – etwa 8,6 Millionen Einwohner (Stand: März 2016)

Landessprachen

Englisch, Walisisch, Gälisch

Regierungschef

Theresa May, seit Juli 2016

Staatsoberhaupt

Queen Elizabeth II., seit 1952

Staatsform

Parlamentarische Monarchie

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

39.500 Euro (Dt.: 37.100) (Stand 2015)

Erwerbslosenquote bei 20- bis 64-Jährigen

4,6 Prozent (Dt.: 4,6) (Stand 2015)

Der britische Premierminister David Cameron hatte zuletzt bereits bei einem EU-Gipfel in Brüssel eine „Notbremse für Sozialleistungen“ an EU-Ausländer ausgehandelt. Ergänzende Sozialleistungen dürften demnach im Falle eines ungewöhnlich starken Zuzugs nur an EU-Ausländer gezahlt werden, die bereits vier Jahre in Großbritannien arbeiten. Die Regelung würde bei einem Verbleib des Königreichs in der EU greifen.

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen.

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