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03.11.2016

11:52 Uhr

Urteil zum Brexit

Drei Richter gegen Theresa May

VonKatharina Slodczyk

Der Londoner High Court hat in der Brexit-Frage zu Ungunsten von Theresa May entschieden. Sie braucht nun den Parlamentsbeschluss, um den EU-Austritt in Gang zu setzen. Das letzte Wort hat aber der Oberste Gerichtshof.

Abstimmung über Brexit im Parlament - doch wieder alles auf Anfang?

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LondonViel haben die drei Richter nicht preisgegeben – von einer kleinen Bemerkung am letzten der drei Verhandlungstage abgesehen. Er sei reichlich verblüfft angesichts dieser Argumentation, entfuhr es einem der Richter bei dem stundenlangen Vortrag der Rechtsanwälte, die die britische Regierung vertraten. Diesen Kommentar wiederholte der Mann kurze Zeit später noch einmal. Prozessbeobachter haben daraus geschlossen: Die Chancen stünden schlecht für Großbritanniens Premierministerin Theresa May, diesen Fall zu gewinnen.

Sie lagen mit dieser Einschätzung richtig. Der Londoner High Court, die erste Instanz für gewichtige Streitfälle, entschied am Donnerstag in einer äußerst bedeutenden Brexit-Schicksalsfrage gegen May. Sie dürfe den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon nicht, wie bisher geplant, auf eigene Faust in Gang setzen. Stattdessen sei ein offizieller Parlamentsbeschluss dafür notwendig.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Damit entschied das Londoner Gericht ganz anders als ein nordirisches Gericht. Dieses hat eine ähnliche Klage Ende Oktober zurückgewiesen. Das letzte Wort in diesen Auseinandersetzungen wird aber voraussichtlich der Oberste Gerichtshof haben. Die jeweils unterlegene Seite hat bereits in beiden Fällen signalisiert, vor den Supreme Court zu ziehen. Dieser hat nach Angaben der beteiligten Juristen schon zwei Tage in der ersten Dezemberhälfte für eine Anhörung reserviert. Mit einer Entscheidung rechnen Experten bis Ende Januar.

May will bis Ende März die offiziellen Austrittsgesprächen mit Brüssel aufnehmen, die sich nach bisherigen Vorgaben über zwei Jahre erstrecken dürften. Entscheidet aber der Supreme Court ebenfalls zu Ungunsten von May und hält damit die Entscheidung des Londoner High Courts aufrecht, dürfte das die Dinge verkomplizieren und Mays Brexit-Zeitplan deutlich in die Länge ziehen.

Diejenigen, die für Artikel 50 eine Abstimmung im Parlament als erforderlich ansehen, verbinden damit vor allem eine Hoffnung: Dass die Chancen auf einen so genannten harten Brexit, bei dem Großbritannien den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt verliert und den May vorzuziehen scheint, sinken. Denn die Mehrheit der Abgeordneten gilt als europafreundlich. Vor allem Investoren erwarten daher, dass es eine wirtschaftsfreundliche Austrittslösung gibt, wenn das Parlament eine größere Rolle in der Brexit-Debatte spielt.

Kommentare (22)

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Herr Jürgen Mücke

03.11.2016, 12:01 Uhr


Erst das Freihandelsabkommen CETA jetzt noch der Exit vom Brexit

EIn wahres Verbrechen am Volk!! Mit welcher Ignoranz die Vorgehen Unfassbar !

Skandalös!!! Kann man gar nicht in Worte ausdrücken....

Schöner Taschenspielertrick mit dem Gericht... Habt Ihr wieder clever eingefädelt!

Frau Annette Bollmohr

03.11.2016, 12:10 Uhr

Wir sollten versuchen zügig dahin zu kommen, dass wir in naher Zukunft zur Aufrechterhaltung unserer gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr auf Parlamente oder Gerichte angewiesen sind.

Dies sollte für das Heimatland des "Erfinders" des Internets, Tim Berners-Lee, sogar in besonderem Maße gelten.

Den Gastkommentar von Mohamed El-Erian heute auf der letzten Seite des Handelsblatts sollte jeder lesen; für Politiker und andere „Mächtige“ unserer Zeit sollte er Pflichtlektüre sein – die müssen schließlich Prioritäten setzen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zivilbevölkerung überall – sogar im Nahen Osten – schon klar käme, wenn sie nicht ständig von Politikern und/oder „Geistlichen“ gegeneinander ausgespielt (oder sogar aufgehetzt) würde.

Der aktuelle Weltspiegel (vom 30.10.16, Themenschwerpunkt „Zukunft der Arbeit“) ist teilweise knallhart, aber anschauen lohnt sich trotzdem; schließlich kann man nur dann etwas bewegen bzw. ändern, wenn man vorher genau hinsieht: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/index.html.

Wie wäre es, wenn man bei der „Digitalen Revolution“ die Dinge vom Kopf auf die Füße stellen würde und statt mit der Arbeitswelt – und damit gleich unseren gesamten Lebensumständen bei der Mitsprache bei Fragen nach deren Gestaltung (also der Politik) ansetzen würde?

Entscheidungsfreiheit und die Übernahme der Verantwortung für getroffene Entscheidungen sind die zwei Seiten derselben Medaille.

Bürgerbeteiligung kann deshalb nur als System funktionieren:

Mittels sukzessiver Umstellung auf ein grundlegend neues Demokratiesystem auf digitaler Basis, das die Entscheidungsgewalt über alle anstehenden Entscheidungen von allgemeinem Interesse – die also jeden Bürger betreffen - auf den einzelnen Bürger überträgt. Und damit Politiker – Institutionen natürlich nicht – auf längere Sicht entbehrlich machen würde.

(Fortsetzung - Teil 2/2 - folgt!)

Frau Annette Bollmohr

03.11.2016, 12:12 Uhr

Was, damit dieser bei seinen Entscheidungen auf eine solide Faktenbasis stützen kann, zwangsläufig völlige Transparenz über alle Daten, die für das Treffen einer qualifizierten Entscheidung von Bedeutung sein könnten, voraussetzt (statt „Datenschutz“).

Volksabstimmungen „á la carte“ nach dem Motto „Wie hätten Sie’s denn gern?“ würden dagegen nur Populisten Tür und Tor öffnen, ohne die Gesellschaft als Ganzes weiterzubringen.

Die Strukturen eines solchen grundlegend neuen Demokratiesystems auf digitaler Basis müssten (und sollten!!) natürlich erst noch aufgebaut werden.

Voraussetzung für die Ermöglichung echten Fortschritts ist, dass sich unter denjenigen den Mitgliedern des heutigen – m.E. obsoleten - Politiksystems, die aufgrund ihrer „Mitgliedschaft“ heute über Macht und Einfluss verfügen ausreichend viele finden lassen, die dies nicht nur erkennen, sondern vor allem auch bereit sind, partikulare und eigene Interessen ihrer Verantwortung und dem Allgemeinwohl unterzuordnen.

Man kann in unser aller Interesse nur hoffen, dass dies der Fall ist (was viele „Politikverdrossene“ eines überraschen dürfte).

Eine Gesellschaft, in der Frieden und Sicherheit auf Vertrauen beruhen und nicht auf „Abwehr- und Verteidigungssystemen“, also Waffen, wäre ein äußerst erstrebenswertes Ziel.
Fortsetzung - Teil 2/2:

Auch wenn bis zur Erreichung dieses Ziels angesichts der heutigen desolaten Zustände in vielen Teilen der Welt leider noch sehr viel Zeit vergehen dürfte: Das darf kein Grund sein, mit seiner Umsetzung nicht endlich anzufangen.

Zumal auch nach seiner Erreichung mehr als genug Herausforderungen auf die heute jungen sowie die zukünftigen Generationen – Stichworte: Klimawandel und Artenschwund, um nur ein Beispiel zu nennen - zukommen werden.

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