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25.06.2014

21:26 Uhr

Urteil zur Privatsphäre

USA machen Cops die Handydaten-Nutzung schwer

US-Cops lesen offenbar gern in beschlagnahmten Handys. Drogenhändler fochten eine darauf beruhende Verurteilung bis zum Obersten Gericht an. Dies schränkt die Handy-Durchsuchung nun ein - allerdings nicht für die NSA.

So verlockend es für die US-Polizei sein mag, SMS, Mails und weitere Handydaten zu nutzen, um Verbrecher zu überführen: Dazu brauchen sie einen Richterbeschluss, sagt das Oberste Gericht. dpa

So verlockend es für die US-Polizei sein mag, SMS, Mails und weitere Handydaten zu nutzen, um Verbrecher zu überführen: Dazu brauchen sie einen Richterbeschluss, sagt das Oberste Gericht.

WashingtonDas Oberste Gericht in den USA hat die polizeiliche Durchsuchung von Handys ohne richterlichen Beschluss für verfassungswidrig erklärt. Auch für Mobiltelefone gelte der im vierten Verfassungszusatz festgelegte Schutz vor unangemessenen staatlichen Übergriffen auf die Privatsphäre, entschied der Supreme Court am Mittwoch in Washington. Die elektronische Ausspähung von Daten durch die US-Geheimdienste ist von dem Urteil allerdings nicht berührt.

Das Oberste Gericht prüfte zwei voneinander unabhängige Fälle, in denen die Polizei Verdächtigen über SMS, Telefonnummern und Fotos auf ihren Handys Verbindungen zur Drogenkriminalität nachweisen konnte. Die beiden Männer aus den Bundesstaaten Kalifornien und Massachusetts fochten ihre Verurteilungen an.

Nach dem Gang durch die Instanzen landete ihre Berufung schließlich beim Supreme Court. Das neunköpfige Richtergremium wertete das Vorgehen der Polizei als Verstoß gegen die Verfassung.

Urteilsbegründung mit Kolonialgeschichte

Der Vorsitzende Richter John Roberts erinnerte in der Urteilsbegründung daran, dass der vierte Zusatzartikel einst als Antwort auf die willkürlichen Hausdurchsuchungen der britischen Kolonialzeit in Nordamerika gedacht war. In der heutigen Zeit würden die Menschen große Mengen persönlicher Daten auf ihren Mobiltelefonen speichern.

"Die Tatsache, dass diese Technologie einem Individuum nun erlaubt, diese Informationen in seiner Hand zu tragen, macht jene Informationen nicht weniger schutzwürdig", erklärte der Vorsitzende Richter.

"Unsere Antwort auf die Frage, was die Polizei tun muss, ehe sie ein bei einer Festnahme beschlagnahmtes Handy durchsucht, ist entsprechend einfach - sich einen richterlichen Beschluss besorgen", schlussfolgerte Roberts. Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn die Sicherheit der Polizisten in Gefahr sei oder die Vernichtung von Beweismitteln drohe. Das US-Justizministerium kündigte an, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, um die Entscheidung des Supreme Court "voll anzuwenden".

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