Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.07.2016

16:01 Uhr

Uruguay schafft Präzedenzfall

Krebsarzt besiegt Tabakriesen

Philip Morris wollte Uruguays Rauchergesetze aushebeln. Der Fall wurde im Ringen um die Rolle von privaten Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wie TTIP zum Politikum. Nach sechs Jahren gibt es nun ein Urteil.

In einer TV-Ansprache informierte der uruguayische Präsident das Volk über den Sieg im Schiedsgerichts-Prozess gegen Philipp Morris. AFP; Files; Francois Guillot

Präsident Tabare Vazquez

In einer TV-Ansprache informierte der uruguayische Präsident das Volk über den Sieg im Schiedsgerichts-Prozess gegen Philipp Morris.

MontevideoDie Nachricht aus Washington ist so bedeutsam, dass Tabaré Vázquez zu einer Ansprache vor die Kameras tritt. Der frühere Krebsarzt führt als Präsident von Uruguay einen unerbittlichen Kampf gegen das Rauchen. Zigarettensorten wie „Lights“ gelten in dem Land als Verbrauchertäuschung und sind verboten. Ebenso wie Zigaretten-Werbung. Dazu gibt es großformatige Warnhinweise auf Packungen. Und ein sehr strenges Rauchverbot. Der Tabakriese Philip Morris mit seiner weltweit führenden Marke Marlboro wollte das nicht dulden. Und zog vor ein umstrittenes Schiedsgericht.

Das war 2010, aber Verfahren vor dem bei der Weltbank angesiedelten internationalen Schiedsgerichtshof ICSID sind langwierig. Allein die Anwaltskosten der uruguayischen Regierung beliefen sich auf rund sieben Millionen US-Dollar. Nun gibt es ein Urteil: Das Gericht habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, jubiliert Vázquez in Montevideo. „Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen.“ Die Verfahrenskosten muss Philip Morris Uruguay erstatten.

Bekannte Schiedsgerichtsverfahren

Philip Morris vs. Australien

Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte den australischen Staat wegen eines neuen Raucherschutz-Gesetzes: Seit 2012 dürfen Zigarettenschachteln in Australien nur ohne Markenzeichen und Logos verkauft werden. Das Unternehmen nutzte für die Klage ein Investitionsschutzabkommen zwischen Australien und Hongkong. Als Klägerin trat dementsprechend „Philip Morris Asia“ auf – und verlor in allen Instanzen.

Vattenfall vs. Deutschland

Wegen des plötzlichen Atomausstiegs verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland derzeit vor dem ICSID-Schiedsgericht in Washington. Grundlage ist der Energiecharta-Vertrag von 1991. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 4,7 Milliarden Euro, jährlich erhöht sich der Betrag um einen Zinssatz, der vier Prozent über dem Libor-Referenzzins liegt – etwa 190 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Abschluss des Verfahrens rechnet die Bundesregierung allein mit Verteidigungskosten in Höhe von neun Millionen Euro.

Cargill vs. Mexiko

Weil die mexikanische Regierung versuchte, eine Steuer auf hochzuckrige Getränke einzuführen, verklagte der US-amerikanische Lebensmittelproduzent Cargill den Staat auf Grundlage des NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Cargill bekam insgesamt 71,8 Millionen Euro zugesprochen.

Malbaie River Outfitters vs. Kanada

Das US-Unternehmen Malbaie River Outfitters verklagte den kanadischen Staat wegen einer Neuregelung der Lizenzvergabe fürs Lachsfischen. Der Konzern betrieb eine Jagd- und Fishing-Lodge in Quebec. Malbaie erklärte, durch die Änderung die Lizenzen für drei Flüsse zu verlieren – und damit im Sinne von NAFTA indirekt enteignet worden zu sein. Später zog das Unternehmen seine Klage jedoch wieder zurück.

Exxon Mobil vs. Venezuela

Mehr oder weniger erfolgreich war der US-Mineralölkonzern Exxon Mobil mit seiner Klage gegen Venezuela: Weil Ex-Präsident Hugo Chavez mehrere Projekte von Exxon verstaatlichte, sprach das ICSID-Schiedsgericht in Washington dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu. Erhofft hatte sich Exxon allerdings das Sechsfache davon.

Lone Pine vs. Kanada

Ebenfalls auf Basis des NAFTA-Abkommens verklagt der US-Konzern Lone Pine derzeit den kanadischen Staat – wegen eines Fracking-Verbots in Ottawa. Der Streitwert beträgt 250 Millionen US-Dollar. Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit noch unklar.

Das Urteil dürfte auch im Kanzleramt in Berlin studiert werden. Der schwedische Konzern Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Wegen des Atomausstiegs. Zwischenzeitlich hieß es, die Klage habe gute Erfolgsaussichten, wegen der abrupten Wende der deutschen Politik und der aus Sicht der Energiekonzerne wackligen Begründung zur sofortigen Stilllegung von neun Atomkraftwerken in Deutschland nach dem Unfall im japanischen Fukushima 2011.

Noch ist unklar, wann es hier eine Entscheidung geben wird. Aber in der Bundesregierung fürchtet man eine Niederlage. Es könnte politisch der Todesstoß für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA sein, da die USA auf private Schiedsgerichte pochen. Die Krux: Drei Richter fällen beim ICSID eine intransparente Entscheidung, ob die Geschäfte von Konzernen durch nationale Gesetze unrechtmäßig eingeschränkt werden. Eine Revision ist nicht möglich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×