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15.04.2011

22:37 Uhr

US-Abgeordnetenhaus

Republikaner verabschieden Etat mit Billionen-Kürzungen

Das republikanisch beherrschte US-Abgeordnetenhaus hat am Freitag einen Etatplan für 2012 verabschiedet, der drastische Sozialkürzungen vorsieht. Im demokratisch dominierten Senat dürfte der Entwurf keine Chance haben.

WashingtonDas republikanisch beherrschte US-Abgeordnetenhaus hat am Freitag einen Etatplan für 2012 mit langfristigen Billionen-Dollar-Einsparungen gebilligt. Kein einziger Demokrat unterstützte bei der Abstimmung die Konservativen, die auch drastische Einschnitte bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren wollen. Es gilt jedoch als sicher, dass der Vorstoß im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit keine Zustimmung findet.

Das republikanische Programm sieht für 2012 einen Haushalt im Umfang von 3,5 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) und in den folgenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen von insgesamt 5,8 Billionen Dollar (4 Billionen Euro) vor. Präsident Barack Obama selbst will vier Billionen Dollar im Zeitraum von zwölf Jahren einsparen.

Die Republikaner wollen auch das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare für die Älteren in seiner bisherigen Form abschaffen. Demnach soll der Bund künftig nicht mehr direkt für die Leistungen aufkommen, sondern lediglich Zuschüsse zu privaten Versicherungen der Senioren zahlen. Medicaid, das staatliche Programm für die Armen, soll nach dem Willen der Konservativen bis 2023 um rund 770 Milliarden Dollar gekappt werden. Obama lehnt jegliche Leistungskürzungen zu Lasten der Älteren und Bedürftigen ab.

Erst am Donnerstag (Ortszeit) hatte das Washingtoner Parlament den Etat 2011 verabschiedet, über sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober 2010. Heftiger Streit um Einsparungen hatte zuvor beinahe zu einer Finanzblockade der Regierung geführt. Nur ein Kompromiss in letzter Minute sorgte vor einer Woche dafür, dass der Regierung der Geldhahn nicht abgestellt wurde.

 

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