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01.07.2013

16:20 Uhr

US-Abhörskandal

Na und ?!

VonNils Rüdel

Politiker in Europa sind empört über die Praktiken der US-Spione: EU-Gebäude und Botschaften verwanzen, das gehe eindeutig zu weit. Doch in den USA regt das niemanden auf. Sicherheit geht vor Freundschaft, heißt es kühl.

US-Präsident Obama in Washington: Big Brother kann nur müde lächeln. ap

US-Präsident Obama in Washington: Big Brother kann nur müde lächeln.

DüsseldorfWährend halb Europa am Sonntag vor Wut schäumte, gab sich Michael Hayden im US-Sender CBS aufreizend gelassen. „Ein paar Dinge kann ich Ihnen an diesem Morgen erklären“, sagte der Ex-Chef der US-Geheimdienste CIA und NSA. „Erstens: Die Vereinigten Staaten betreiben Spionage“. Zweitens sei der verfassungsmäßige Schutz der Privatsphäre nur für US-Bürger gedacht. Und drittens: „Jeder Europäer, der sich über weltweite Spionage beklagen will, sollte erst einmal schauen, was seine eigene Regierung so macht.“

Im Tonfall eines geduldigen Vaters trug Hayden die Punkte vor, und zwischen den Zeilen klang mit, was er wohl eigentlich sagen wollte: Regt euch ab da drüben in Europa! Dass US-Spione laut Berichten von „Spiegel“ und dem britischen „Guardian“ systematisch Regierungsgebäude und Botschaften europäischer Länder und der EU verwanzten und belauschten, dass sie Abermillionen privater Internet- und Telefonverbindungen speicherten, das sei ja wohl nichts Ungewöhnliches. Machen doch alle so.

Mit seinem lauten „Na und ?!“ fasste der ehemalige Chefspion von George W. Bush die Stimmung in den USA nach den wütenden Reaktionen aus Europa ganz gut zusammen. In Amerika kann sich niemand so recht empören über die neuesten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über Schnüffel-Attacken bei den alten Freunden.

Ein krasser Gegensatz zu Europa, wo sich Politiker von Paris über Brüssel bis Berlin entsetzt zeigen. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg“, schimpfte etwa der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Kanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Präsident François Hollande sagte: „Wir verlangen, dass das sofort aufhört“. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich verärgert: Die Berichte seien „verstörend“ und verlangten „volle Aufklärung“, sagte er. 

In den USA ist die Debatte um die Geheimdienst-Leaks dagegen schon längst ein Stück weiter. Ging es anfangs noch um den Schutz der Privatsphäre und Gefahren eines allwissenden Staates, steht nun der Schaden für die nationale Sicherheit im Mittelpunkt, den Snowden möglicherweise angerichtet hat. Das Bild des 30-Jährigen in der Öffentlichkeit hat sich längst gewandelt vom Helden zum selbstsüchtigen Verräter, der bestraft werden muss.

US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

6. Juni 2013:

Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internetfirmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.

7. Juni:

Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.

16. Juni:

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni:

Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefon und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni:

Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.

24. Juni:

Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land verlassen, behaupten andere, er sei weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

25. Juni:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier noch auf dem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni:

Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.

27. Juni:

Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.

28. Juni:

Snowdens Vater schließt auch eine Rückkehr seines Sohnes in die USA nicht aus. Allerdings stellt dieser Bedingungen. So will Edward Snowden bis Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben und nicht zum Schweigen gezwungen werden.

29. Juni:

Der „Spiegel“ enthüllt, dass auch Deutschland von der US-Datenspionage betroffen ist. Die US-Geheimdienste haben demnach offenbar Kommunikations-Daten hierzulande ausgespäht. Das Magazin beruft sich auf die Unterlagen von Snowden.

01. Juli:

Snowden stellt einen Asylantrag in Russland. Zuvor hatte Präsident Putin ihm bereits Asyl angeboten – sofern er aufhöre, den USA mit seinen Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

02. Juli:

Der Whistleblower überlegt es sich anders und zieht seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück. Stattdessen bittet er in 20 anderen Staaten um Asyl – darunter auch Deutschland.

05. Juli

Lateinamerika heißt Snowden willkommen: Venezuela, Bolivien und Nicaragua stellen ihm Asyl in Aussicht.

06. Juli

Snowden beantragt in Venezuela offiziell Asyl. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben.

Und so haben auch die Enthüllungen über Schnüffeleien bei den Europäern in der US-Öffentlichkeit kaum Beachtung gefunden. Schließlich geht es um Geheimdienstarbeit im Ausland, kein US-Bürger wird wohl dadurch in seinen Rechten verletzt. Spätestens seit dem 11. September 2001 ist es in den USA allgemein akzeptiert, dass US-Behörden weltweit Informationen sammeln, auch wenn sie dabei rücksichtslos vorgehen. Zu groß ist nach wie vor die Angst vor Terroranschlägen.

Im jüngsten Fall aber geht der Wissensdurst der US-Schlapphüte deutlich über den Terror-Aspekt hinaus. Laut „Guardian“ ging es bei den Lauschangriffen auf die Botschaften europäischer Länder auch darum, Informationen über deren Verhandlungspositionen oder über wirtschaftliche Fragen zu ergattern. In den Geheimdokumenten wurden Deutschland, Frankreich, Italien und andere Nationen ausdrücklich als „Angriffsziel“ bezeichnet.

Kommentare (65)

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rolfnighthawk

01.07.2013, 16:34 Uhr

Gute Tag - (zum mithören oder lesen)
als erstes grüße ich die staatliche Geheimpolizei in aller Welt.
ich wünsch einfach noch einen schönen Tag

RumpelstilzchenA

01.07.2013, 16:37 Uhr

Nun, das sollte nun doch jetzt endlich jeder wissen, mit Amerikanern sollte man sich nur bedingt einlassen. Ansonsten ist Vorsicht geboten. (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Charbonnier

01.07.2013, 16:38 Uhr

Na und ! Peinlich für die USA ist nur, dass sie sich haben öffentlich erwischen lassen. Wenn der Apparat einer Regierung so dämlich ist, wirft das kein gutes Licht auf seinen "commander in chief".

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