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04.02.2017

17:18 Uhr

US-Asienpolitik

Chinesisches Poker

VonMartin Kölling

Der US-Verteidigungsminister Mattis sicherte bei seiner Asien-Reise den Alliierten Bündnistreue zu. Doch die US-Partner sind noch vorsichtig. Denn sie machen sich Sorgen um einen Showdown zwischen den USA und China.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis besucht Japan. Reuters, Sascha Rheker

Gefestigt

US-Verteidigungsminister Jim Mattis besucht Japan.

TokioDie Fahnen wehten im Wind, die Ehrengarde stand Gewehr bei Fuß für ihn: James Norman Mattis. Mit ernsten Blick schritt der ehemalige General und neue amerikanische Verteidigungsminister am Sonnabend eine Begrüßungsformation in Tokio ab, einen Anstecker mit amerikanischer und japanischer Flagge am Revers. Danach sendete er eine Botschaft, die US-Vizepräsident Mike Pence Ende der Woche auch Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel mit auf den Weg gegeben hatte: Die USA stehen zu ihren Verbündeten.

„Wir sehen die Allianz zwischen USA und Japan als Eckstein für Frieden, Wohlstand und Freiheit in der asiatisch-pazifischen Region“, sagte Mattis zu Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada. Sie werde so stark wie bisher sein. Zudem wiederholte er sein Versprechen, dass die von China beanspruchten und von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln im ostchinesischen Meer Teil des Sicherheitsbündnisses seien.

Zuvor hatte er auch Südkorea versichert, dass die USA weiterhin Seite an Seite mit dem Land gegen den kommunistischen Norden stehen würden, der den Süden, Japan und Amerika wiederholt mit Krieg und Atomangriffen bedroht hat. Doch nicht nur Europas sondern auch Asiens Regierungen bleiben trotz der Treueschwüre beunruhigt – und dies aus gutem Grund. USA-Experten warnen davor, Mattis' Beteuerungen allzu große Bedeutung beizumessen.
Die japanische Regierung sei sicher sehr zufrieden mit den Signalen des Generals, sagt Tobias Harris, Japan-Experte beim Strategieberater Teneo Intelligence. Tokio achte dennoch auf „mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon.“

Steve Clemons, Reporter des diplomatischen Fachblatts „The Atlantic“ spitzte bei einem Gespräch in Tokio die Lage in Washington noch weiter zu. Mattis habe derzeit keinen großen Einfluss auf Trumps Politik, weil der neue Präsident die Entscheidungen stärker zentralisiert habe als sein Vorgänger Barack Obama. Schon bei Obama seien die Minister eher Randfiguren gewesen. „Und das muss man jetzt mit dem Faktor zehn multiplizieren“, so Clemons.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Statt geregelter Beratung herrscht für ihn jetzt „Kabale“ im Weißen Haus wie früher an einem königlichen Hof. Die Entscheidungen fallen in einem kleinen Zirkel, in dem verschiedene Personen mit sehr unterschiedlichen Ideen und Idealen um die Gunst des Präsidenten werben. Und Clemons berichtet, dass derzeit nicht einmal Personen mit Kontakt zu diesem Zirkel wüssten, was die Intrigen der Ränkeschmiede hervorbringen.
Da ist der Chefstratege Stephen Bannon mit seiner weißnational-merkantilistischen America-First-Arbeiterklassenrhetorik. Sein erklärtes Vorbild ist Lenin. Nur will Bannon das etablierte System einreißen, multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union inklusive.

Vize-Präsident Mike Pence will zwar auch ein anderes Amerika, aber es ist ein fundamental christliches Amerika. Wie Trumps Stabschef Reince Priebus steht er damit eher für Ordnung und auch Bündnisse und nicht für eine radikale Revolution. Mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zerrt zudem ein Vertreter der eher liberalen Ostküstenelite am Mantel der Macht mit.

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