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05.02.2015

00:48 Uhr

US-Außenminister in Kiew

Neue Gewalt in Ostukraine überschattet Kerry-Besuch

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry spitzt sich die Lage in der Ostukraine weiter zu. Nach dem Krankenhausbeschuss schlagen in Donezks Raketen ein. Die Sadt Debalzewe soll unter Dauerbeschuss stehen.

Eine Frau trauert um ihren Sohn, der bei dem Beschuss eines Krankenhaus ums Leben kam. AFP

Ein Frau trauert um ihren Sohn

Eine Frau trauert um ihren Sohn, der bei dem Beschuss eines Krankenhaus ums Leben kam.

DonezkDie Gefechte im Osten der Ukraine überschatten den Besuch von US-Außenminister John Kerry am Donnerstag in Kiew: Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in der Rebellenhochburg schlugen am Abend Raketen im Südwesten der Stadt ein, wie ein AFP-Korrespondent am Mittwoch berichtete. Bei dem Angriff auf die Klinik wurden vier Zivilisten getötet. Die ukrainische Staatsanwaltschaft machte die Rebellen dafür verantwortlich.

Nordwestlich von Donezk setzten die Separatisten ihre Offensive fort. Prorussische Kämpfer rückten weiter auf die von der ukrainischen Armee kontrollierte Stadt Debalzewe vor. Der Ort stehe unter Dauerbeschuss, sagte ein Vertreter des Innenministeriums. „Wir versuchen, Medikamente reinzubringen und die Zivilisten unter feindlichem Feuer in Sicherheit zu schaffen.“

Der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk ist seit einer Woche heftig umkämpft. Die Rebellen versuchen, die ukrainischen Truppen dort einzuschließen. Die ukrainische Armee erklärte, die Separatisten hätten einen Infanterieangriff gestartet, seien jedoch nach fünf Stunden zurückgeschlagen worden. Demnach wurden binnen 24 Stunden vier Soldaten getötet und 25 weitere verletzt. Zudem gab es acht zivile Opfer.

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Seit vergangenem Frühjahr wurden in der Ostukraine mehr als 5350 Menschen getötet. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen hatten zuletzt wieder an Schärfe zugenommen, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss.

Moskau wird vorgeworfen, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, streitet dies aber ab. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.

Kerry reist am Donnerstag nach Kiew, um der ukrainischen Regierung seine Unterstützung zuzusichern. Vorgesehen sind Gespräche mit seinem Kollegen Pawlo Klimkin sowie mit dem Präsidenten Petro Poroschenko und dem Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

Nach Angaben des US-Außenministeriums soll bei den Gesprächen erörtert werden, wie sich die angespannte Lage in der Ukraine deeskalieren lässt. Kiew erhofft sich von den USA die Lieferung von Waffen. US-Präsident Barack Obama lehnt dies bislang ab.

„Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt“, sagte auch US-Vizepräsident Joe Biden „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. „Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt.“

Obamas Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers ließ am Mittwoch jedoch seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine erkennen.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr John Smidt

05.02.2015, 09:05 Uhr

Und wieder ein informationsreicher Artikel. Die Aufständischen beschießen sich selbst, töten Zivilisten, verhindern, dass die ukrainische Armee die Zivilisten in Sicherheit schaffen. Aus einer Stadt, welche sie schon seit Monaten belagern und hätten schon längst, wenn sie es tatsächlich wünschen würden, die Menschen in Sicherheit zu bringen, tun können. Im Netz habe ich leider nur Bilder und Videos gefunden, die zeigen, wie die Aufständischen die Zivilisten befreien und in Sicherheit bringen. Wieder mal!

Und was Kerry dort macht, ist ja wohl klar, neue Instruktionen geben. Bringt vielleicht auch schon die ersten „Geschenke“ mit. Bei Obama ist es ja schon rausgerutscht, was die USA in Ukraine vorhaben. Die Situation soll weiter angeheizt werden!
Für Russland hat die Ukraine eine sehr große Bedeutung. Es ist ein Brudervolk, mit dem man geschichtlich und wirtschaftlich vieles teilt. Für USA ist es nur Mittel zum Zweck, zur Destabilisierung Europas und Russlands.
Ich hoffe unsere Regierung wachst irgendwann auf, wenn sie nicht Teil des Systems wären.

Herr John Smidt

05.02.2015, 09:18 Uhr

ACHTUNG: Die Aufständischen haben einen Offizier der ukrainischen Armee gefangen genommen. Nach seiner Befragung teilte er mit, dass die ukrainische Armee eine Provokation in Debalcevo plant. Es soll ein Bus oder eine Zivileinrichtung beschossen werden und die Schuld auf die Aufständischen geschoben werden. Die ukrainische Regierung möchte diese Situation auf der Münchener Sicherheitskonferenz dafür ausnutzen, dass die neuen Republiken weltweit als terroristische Organisationen angesehen werden sollen.
Eine ähnliche Provokation sahen wir bereits vor Davos, wo ein Bus mit Zivilisten explodierte oder Abschuss von MH17, damit dieser Bürgerkrieg internationaler wurde und die Sanktionen an Russland verstärkt werden.

Jemand muss dieses WAHNSINN stoppen!!! Die Ukraine soll endlich den BLAUHELMEN zustimmen, wie die Russland und OSCE anbot, doch auch dieses Mal wurde es von der ukrainischen Rada abgelehnt!

Alles zeigt, dass die Ukrainische Regierung oder besser gesagt, deren Strippenzieher, ganz andere Pläne haben, als friedliche Lösung in der Ostukraine!!!

elly müller

05.02.2015, 10:45 Uhr

@John smidt

Sie wissen ja bestens Bescheid!
Fakt ist, Putin hat die Krim einverleibt! Die Krim gehört zur Ukraine! Gelogen hat er da schon als er behauptete, dass keine russischen Soldaten auf der Krim da mitmachen! Nachdem alles unter Dach und Fach war hat er zugegeben, dass Soldaten der russischen Armee natürlich dabei waren!

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht! Putin lügt seine Leute ständig an! Das scheinen die Separatisten ebenfalls so zu sehen und machen da kräftig mit!

Die Ukraine ist ein unabhängiges Land in dem von Russland der Krieg hineingetragen wurde.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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