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29.01.2014

15:37 Uhr

US-Außenminister

John Kerry besucht am Freitag Berlin

Die NSA-Affäre hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet, nun will US-Außenminister Kerry die Wogen bei einem Besuch in Berlin glätten. Er soll das Fundament für einen Besuch Merkels in den USA legen.

Für Kerry hat die Rückkehr in die deutsche Hauptstadt auch eine persönliche Seite: Mitte der 1950er Jahre lebte er im Alter von elf Jahren einige Zeit in Berlin. AFP

Für Kerry hat die Rückkehr in die deutsche Hauptstadt auch eine persönliche Seite: Mitte der 1950er Jahre lebte er im Alter von elf Jahren einige Zeit in Berlin.

BerlinVor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre kommt US-Außenminister John Kerry am Freitag zu seinem zweiten Amtsbesuch nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Kerry in Berlin empfangen, Erklärungen vor der Presse sind nach Angaben des Kanzleramtes für den Nachmittag geplant. Auch ein Treffen Kerrys mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist vorgesehen. Der US-Chefdiplomat will dann zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterreisen. Auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wird zu dem hochrangig besetzten Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.

Kerrys Besuch in Berlin legt das Fundament für die geplante Reise der Kanzlerin in die USA. Anfang Januar hatte Präsident Barack Obama die Kanzlerin nach Washington eingeladen, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.

Kerry war kurz nach seinem Amtsantritt im Februar 2013 zum ersten Mal als Außenminister nach Deutschland gekommen. Während seiner ersten Auslandsreise, die ihn nach Europa und Nahost führte, hatte er sich in Berlin mit Merkel und dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) getroffen. Ihre Gespräche drehten sich vor allem um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union.

Nun dürfte Kerrys Besuch nicht zuletzt dazu dienen, die Wogen in der NSA-Affäre zu glätten. Der US-Geheimdienst forschte nicht nur systematisch die Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bundesbürgern aus, sondern hörte auch das Merkels Handy ab. Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die weltumspannenden Spähaktivitäten der NSA haben zu ernsten Verstimmungen im transatlantischen Verhältnis geführt.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die Bundesregierung bemüht sich um ein Geheimdienstabkommen mit den USA, das gegenseitige Spionage unterbinden soll. Zu einem umfassenden „No-Spy-Abkommen“ ist Washington aber offenbar nicht bereit. Auf die jüngsten Versprechen von Obama, die Privatsphäre von Ausländern besser zu schützen und das Ausspähen von befreundeten Staats- und Regierungschefs zu verbieten, reagierte die Bundesregierung zurückhaltend. Grundsätzlich will der Präsident nämlich an den NSA-Programmen festhalten.

Für Kerry hat die Rückkehr in die deutsche Hauptstadt auch eine persönliche Seite: Mitte der 1950er Jahre lebte er im Alter von elf Jahren einige Zeit in Berlin, als sein Vater Richard Kerry dort als Diplomat beim US-Hochkommissariat arbeitete. Bei öffentlichen Auftritten schwelgte Kerry immer wieder in Erinnerungen an seine Jugend im Berlin der Nachkriegszeit.

Von

afp

Kommentare (1)

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gerhard

29.01.2014, 17:43 Uhr

Bei öffentlichen Auftritten schwelgte Kerry immer wieder in Erinnerungen an seine Jugend im Berlin der Nachkriegszeit.
Grundsätzlich will der Präsident nämlich an den NSA-Programmen festhalten. (Zitat)

Ja - wie aber jetzt "geschwelgte Jugend- Erinnerungen" und "festgehaltene NSA Programme" auf einen gemeinsamen Nenner bringen? Da kommt man schnell in phrasenhafte. Beschwichtungen. Auch von deutscher Seite aus- siehe Fr. Merkels geradezu "nichtsagenden " Bemerkungen zu ihrer Handy Abhörung und parallel dazu - aber die Einladung von Obama, die deutsche Bevölkerung an den NSA Ptrogrammen festhalten will!
Da gab es weben einen "crash" in der Allgemeinheit, der mit schönen Worten nun nicht erledigt werden kann. Schließlich gibt es auch hier Jugenderinnerungen ii Berlin der Nachkriegszeit und auch schon davor und auch mit der Stasi jenem Pendant zur NSA!
Wer da keine Vergleiche in der Zeit zieht- der schläft eben den Schlaf der ewig naiven Sorglosen !

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