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02.11.2013

16:10 Uhr

US-Außenminister Kerry

„In einigen Fällen gingen die Aktionen zu weit“

Die Kritik der Verbündeten zeigt Wirkung. US-Außenminister John Kerry rudert zurück. Er räumt ein, dass doch nicht alles in Ordnung war. Unterdessen arbeiten Deutschland und die USA offenbar an einem „No-Spy-Abkommen“.

US-Außenminister John Kerry schlägt diplomatische Töne an. Er räumt Fehler bei der Überwachung durch die NSA ein. dpa

US-Außenminister John Kerry schlägt diplomatische Töne an. Er räumt Fehler bei der Überwachung durch die NSA ein.

WashingtonNach dem Trommelfeuer der Kritik von Verbündeten hat US-Außenminister John Kerry erstmals eingeräumt, dass der Geheimdienst NSA mit seiner Überwachung in einigen Fällen zu weit gegangen sei. In einer Videokonferenz verteidigte Kerry zunächst vehement die Arbeit der NSA im Kampf gegen den Terrorismus. Dann sagte er: „In einigen Fällen, das räume ich ein, wie es auch schon der Präsident getan hat, gingen einige diese Aktionen zu weit. Wir werden sicherstellen, dass das in Zukunft nicht wieder passiert.“

Auch gab der Außenminister an, dass die US-Regierung von einigen Aktivitäten ihres Geheimdiensts nichts wusste: „Keine Frage, dass der Präsident und ich und andere in der Regierung von einigen Dingen erst erfahren haben, die irgendwie automatisch abliefen, weil die Technologie vorhanden ist.“

Die seit Monaten laufenden Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über großflächige Überwachung von Telefon-, Email- und anderen Kommunikationsdaten hatten im Sommer zunächst die Öffentlichkeit in den USA und Europa aufgebracht. Zuletzt reagierten auch viele Politiker in Deutschland und anderen verbündeten Staaten der USA empört, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und 24 weitere Spitzenpolitiker ausgespitzelt worden sein sollen.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits eine Überprüfung aller Überwachungsprogramme der NSA angekündigt. Wenn diese zu weit gingen, würden sie eingestellt. Im US-Kongress laufen auch mehrere Initiativen, den Spielraum des Abhörgeheimdiensts einzuschränken. Allerdings verteidigen hohe Regierungsvertreter auch immer wieder die Überwachungsprogramme zur Terrorabwehr und auch die Ausspähung von Verbündeten, die seit jeher üblich sei.

Kerry verwies darauf, dass die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten reagieren müssen. Ziel sei es, ähnliches vorab zu verhindern. „Wir haben tatsächlich Flugzeuge vor dem Absturz bewahrt, Gebäude vor der Sprengung, Menschen vor Attentaten, weil wir es geschafft haben, von den Plänen vorab zu erfahren“, sagte der Außenminister. Sein Ministerium erläuterte auf Nachfrage, dass Kerry nur die bereits bekannte Linie der Regierung vertreten habe.

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