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09.04.2014

07:22 Uhr

US-Außenminister Kerry

„Russische Agenten waren Katalysator hinter Chaos“

Mit drastischen Worten hat US-Außenminister Kerry die Rolle Russlands bei den jüngsten Unruhen in der Ostukraine kritisiert. Er fordert ein Ende der prorussischen Agitation.

US-Außenminister Kerry

„Hinter dem Chaos stecken russische Agenten“

US-Außenminister Kerry: „Hinter dem Chaos stecken russische Agenten“

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Washington/CharkowDie USA haben vor einem geplanten Krisentreffen von Russland konkrete Schritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Die russische Regierung müsse entsprechende Maßnahmen noch vor den für kommende Woche angesetzten Gesprächen ergreifen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Kerry machte dabei erneut Russland als Unruhestifter in der Ostukraine aus. Auch der Europarat erhöhte den Druck auf Moskau. Angesichts immer neuer Gewaltexzesse in der Ostukraine hatte die Regierung in Kiew zuvor eine härtere Gangart in der Region eingeschlagen.

Zu den von Kerry eingeforderten Schritten gehört ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine. „Es ist klar, dass russische Spezialkräfte und Agenten der Katalysator hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden waren“, sagte Kerry in Washington. Wegen der teils als zu zaghaft kritisierten Russland-Politik der US-Regierung lieferte Kerry sich während der Anhörung einen verbalen Schlagabtausch mit Senatoren.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Kommende Woche der US-Spitzendiplomat sich erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Dabeisein sollen nach EU-Angaben auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie der ukrainische Außenminister.

Der Ukraine-Konflikt hat sich nach Einschätzung westlicher Beobachter inzwischen zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entwickelt. Der Europarat erwägt, seinem Mitglied Russland das Stimmrecht zu entziehen. Die parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt am Donnerstag darüber ab.

Truppen des ukrainischen Innenministeriums hatten zuvor in der Millionenstadt Charkow ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude geräumt. 70 Menschen wurden festgenommen. Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten auf, die seit Sonntag in Donezk und Lugansk besetzten Gebäude zu räumen.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

09.04.2014, 08:17 Uhr

egal was da in der Ukraine gerade passiert und von den USA als "niederträchtig und Einmischung" deklariert wird; es findet nichts statt was die USA selbst nicht seit Jahrzehneten auf dem gesamten Erdball selbst angezettelt hat.

Die sollen einfach die Klappe halten; für wie bescheuert halten die eigentlich den Rest der Menschheit?

Und Deutschland? Hier ist man doch sonst immer so auf die Nazi-Vergangenheit ( gerade gegenüber Israel ) bedacht; der österreichische Hitler und seine deutschen Vasallen hat damals auch sein Vaterland und andere Länder besetzt. Da kann die deutsche Regierung heute Putin nichts "anmeckern".

Die ganze Nummer ist ein absolut abgekartertes Spiel.Die einflussreiche Rüstungsindustrie kann Krieg immer gebrauchen. Wer was anderes glaubt: gute Nacht.

Account gelöscht!

09.04.2014, 08:31 Uhr

Wer hat denn die paar filmreifen Leute des Maidan-Aufstandes vermutlich gut bar bezahlt und noch mit Drogen versorgt? Bestimmt nicht Putin ...

Account gelöscht!

09.04.2014, 08:54 Uhr

Wäre es so, wie Kerry behauptet, hätten die Russen ja nur gut vom Ami gelernt. Die praktizieren diese Art des "nationbuilding" ja seit Jahrzehnten. Es war schon immer erbärmlich, wenn sich der Topp über den Tiegel aufregt....

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