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13.01.2009

19:27 Uhr

US-Außenpolitik

Hillary Clinton: Hart, aber fair

Die Agenda der vielleicht wichtigsten Frau der Welt steht: Hilliary Clinton will als Außenministerin die Führungsrolle der Vereinigten Staaten wieder herstellen – und zwar ohne ideologische Scheukappen. Die Samthandschuhe wird Clinton deswegen aber nicht gleich anziehen.

Hillary Clinton stand bei ihrer Anhörung Rede und Antwort. Foto: ap ap

Hillary Clinton stand bei ihrer Anhörung Rede und Antwort. Foto: ap

HB WASHINGTON. Die frühere First Lady Hillary Clinton will als Außenministerin unter US-Präsident Barack Obama die Führungsrolle der USA in der Welt erneuern, aber zugleich die internationale Zusammenarbeit stärken. „Amerika kann die drängendsten Probleme nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen“, sagte Clinton am Dienstag zum Auftakt ihres Bestätigungsverfahrens vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Um Gefahren für die USA zu verringern, müssten „globale Lösungen“ gefunden werden. Dazu gelte es, alle verfügbaren Werkzeuge“ je nach Lage einzusetzen: diplomatische, politische, wirtschaftliche, aber auch militärische.

Clinton will vor allem auf Pragmatismus setzen. Die Regierung des gewählten Präsidenten Barack Obama werde sich in den auswärtigen Beziehungen von sachlichen Gesichtspunkten und nicht von Ideologien leiten lassen, sagte sie. „Wir müssen das einsetzen, was wir intelligente Macht nennen,“ erklärte die ehemalige Senatorin von New York. Der scheidenden Bush-Regierung war oftmals vorgeworfen worden, sich in der Außenpolitik von ideologischen Standpunkten leiten zu lassen.

Clinton schloss den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus, um den Iran davon abzuhalten, die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu erwerben. „Wir nehmen keine Option vom Tisch“, sagte sie in Übereinstimmung mit einem Grundprinzip der US-Außenpolitik. Jedoch werde die Regierung von Barack Obama alles nur mögliche unternehmen, um auf diplomatischen Wege und mit Hilfe der Vereinten Nationen eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Clinton sagte, die Regierung Obamas werde nach ihrem Amtsantritt am 20. Januar prüfen, ob es zu direkten Gespräche mit Teheran kommen könne. Solche direkten Beratungen hatte die Bush-Regierung abgelehnt. Die bisherige Iranpolitik habe aber nicht funktioniert, und es müsse ein neuer, vielleicht anderer Anlauf unternommen werden. Iran und Syrien müssten ihre gefährliche Haltung aufgeben und konstruktive Akteure in der Region werden.

Sie wolle eine Politik verfolgen, mit der „der Iran und Syrien davon überzeugt werden, ihr gefährliches Verhalten aufzugeben und konstruktive regionale Akteure zu werden“. Überdies strebe sie ein besseres Verhältnis der USA zu China und Russland an. Mit Blick auf den wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt unterstrich Clinton, dass die Regierung von Barack Obama „jede Anstrengung“ unternehmen werde, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Sie und der künftige Präsident empfänden aber „tiefe Sympathie“ für den Wunsch Israels, sich gegen Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas zu verteidigen. Clinton bekräftigte die Sicherheitsgarantien der USA für Israel. Die USA müssten aber auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat anerkennen.

„Wir stehen am Beginn einer neuen Ära der US-Diplomatie“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry. Clinton habe in der Vergangenheit bewiesen, Allianzen bauen zu können. Sie verfüge über die Statur, für die US-Außenpolitik zu stehen, sagte er.

Voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag wird das Gremium dann abstimmen. Danach muss noch der gesamte Senat votieren. Probleme bei der Bestätigung Clintons, die sich mit Obama im vorigen Jahr einen erbitterten Vorwahlkampf geliefert hatte, werden nicht erwartet.

Ex-Präsident Bill Clinton hatte zuvor die Namen der Spender seiner Wohltätigkeitsstiftung veröffentlicht, um seiner Frau den Weg an die Spitze des Außenamtes zu ebnen. Unter den Top-Spendern der „William J. Clinton Foundation“ sind unter anderem Saudi-Arabien sowie Ex- Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher. Obamas Team hatte zeitweise befürchtet, es könnte zu Interessenkonflikten zwischen der Stiftung und der amerikanischen Außenpolitik kommen.

Obama hatte nach der Nominierung seiner früheren innerparteilichen Rivalin erklärt, mit ihr an seiner Seite einen Neuanfang in der US- Außen- und Sicherheitspolitik anzustreben. Clinton war zur Überraschung vieler Beobachter von Obama für den Posten der Außenministerin benannt worden. Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Demokratischen Partei hatten sich Obama und die frühere First Lady erbitterte Auseinandersetzungen geliefert, ehe sich Clinton geschlagen gab. Clinton betonte, die USA bräuchten mehr Partner und Verbündete und weniger Gegner.

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