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09.08.2013

12:13 Uhr

US-Außenpolitik

Obama steht vor einem Scherbenhaufen

Ein weiterer Minuspunkt in der außenpolitischen Bilanz: Zwar profitierten Obamas Sympathiewerte von der Absage an Putin, die Beziehungen zu Russland bleiben schlecht. Schuld ist nicht nur das Snowden-Debakel.

Barack Obamas Äußerungen zum Konflikt in Ägypten sorgten im Krisenland für Verärgerung. ap

Barack Obamas Äußerungen zum Konflikt in Ägypten sorgten im Krisenland für Verärgerung.

WashingtonDas mit dem „Reset“ – dem von US-Präsident Barack Obama erhofften „Neustart“ im amerikanisch-russischen Verhältnis – lief von Anfang an nicht so richtig rund. Als die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im März 2009 symbolisch einen roten Plastikknopf überreichte, prangte darauf in Russisch das Wort „Überlastung“. Irgendjemand im Washingtoner State Department hatte sich einen Freud'schen Übersetzungsfehler erlaubt – oder eine böse Vorahnung gehabt. Denn Obamas „Reset“-Politik ist nach seiner Absage des Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin nun endgültig gescheitert.

Daheim erhielt der US-Präsident für seine brüske Stornierung der Reise nach Moskau viel Lob – dem „Schulhofschläger“ Putin musste es mal gezeigt werden, jubelte ein demokratischer Senator. Doch für Obamas außenpolitische Ambitionen ist das diplomatische Fiasko ein weiteres Glied in einer langen Kette von Rückschlägen. Was auch immer er bei seinem Amtsantritt vor gut viereinhalb Jahren als seine Ziele ausgab – von einer atomwaffenfreien Welt über Frieden in Nahost bis zur Versöhnung mit der muslimischen Welt – gelungen ist ihm davon kaum etwas. Experten in Washington sprechen immer vernehmlicher von einer „gescheiterten Außenpolitik“.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen stehen am Scheideweg. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder am heutigen Freitag in Washington muss sich klären, ob die USA und Russland bei internationalen Krisenherden sowie bei Terrorbekämpfung und Abrüstung überhaupt noch gemeinsam handlungsfähig sind. Nach der Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau stellt sich US-Präsident Barack Obama am Abend den Fragen von Journalisten. Obamas dürfte Hinweise geben, wie schlecht es um das Verhältnis mit Moskau tatsächlich steht.

Die Abfuhr, die Obama dem Kremlchef mit der Absage eines Treffens vor und auch während des G20-Gipfels in Russland Anfang September erteilt hatte, soll nach US-Angaben nicht thematisiert werden.

Gipfel abgesagt: Obama verliert die Geduld mit Putin

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Der Fall Snowden stürzt das ohnehin schlechte US-russische Verhältnis auf einen neuen Tiefpunkt: Obama hat ein geplantes Treffen mit Putin abgesagt. Doch trotz des diplomatischen Affronts gehen die Gespräche weiter.   

„Obama wollte nicht weniger als den Bogen der Geschichte zur Gerechtigkeit neigen, zu einer friedlicheren und stabileren Welt“, urteilte das renommierte Washingtoner Institut Brookings in einer Zwischenbilanz zu Obamas Außenpolitik. Ergebnisse habe er dabei kaum erzielt, stattdessen seinen Gegnern öfter den Eindruck vermittelt, auf diesem Gebiet ein schwacher, wenn nicht inkompetenter Präsident zu sein. Der Versuch, feindlich gestimmten Staaten wie Russland, dem Iran oder China die Hand zu erreichen, habe dazu geführt, die guten alten Verbündeten in Europa oder Israel zu entfremden. Ein hoher Preis für eine bislang dürre Ernte.

Schon im Wahlkampf für die zweite Amtszeit hatten Obamas Berater Probleme, außenpolitische Erfolge ihres Kandidaten für die Werbeplakate aufzutreiben. Die Tötung des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden und das Ende des Irak-Krieges genügten zwar – beide Prozesse hatten aber unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnen. Vorwürfe der Republikaner, der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee sei zu weich und zaghaft, konnte Obama indes kaum kontern. Stattdessen stellte er die Konservativen als weltfremde Kriegstreiber dar. Heute fragen sich Kommentatoren, ob man den Herausforderer Mitt Romney nicht hätte ernster nehmen müssen, als er Russland „den größten geopolitischen Feind“ nannte und einen härteren Kurs gegen den Iran verlangte.

Kommentare (11)

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norbert

09.08.2013, 12:30 Uhr

Die Probleme der USA sind alle selbstgemacht.
Laßt ihn also stehen oder auch nicht ...

Account gelöscht!

09.08.2013, 12:47 Uhr

Seit Ende des kalten Krieges stand die Politik der USA unter der Doktrin der "Full Spektrum Dominanz". Deshalb wurde von diesem Staat auch nicht die "Friedensdividende" eingefahren, sondern im Gegenteil das Militär noch weiter ausgebaut - inzwischen geben die USA mehr dafür aus, wie der Rest der Welt zusammen.

Die Politik der letzten Jahre zeigt aber, daß die USA mittlerweile mit dem Rücken zu Wand stehen, insbesondere was das Timing der unterschiedlichen Komponenten ihrer Strategie angeht (bevor die Finanzkrise final durchschlägt). Was früher subtil eingeleitet wurde wird heutzutage nur noch über die Stränge gebrochen. Schlimmer noch - die Bevölkerung merkt zunehmend was abläuft und ohne Kontrolle über die "Bauern" läßt sich für die Eliten das Schachspiel nicht gewinnen.

Account gelöscht!

09.08.2013, 13:24 Uhr

Was soll's. Der hochbezahlte Posten bei Goldman Sachs wartet doch bestimmt schon.

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