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22.01.2017

21:19 Uhr

US-Botschaft in Israel

Umzugspläne befinden sich in früher Phase

Donald Trump macht anscheinend mit seinen Plänen ernst, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Das Weiße Haus verkündete nun, dass sich die Umzugspläne der US-Botschaft in Israel in einer frühen Phase befinden.

Der vom Präsidenten geplante Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem befindet sich noch in der Anfangsphase. AP

Donald Trump

Der vom Präsidenten geplante Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem befindet sich noch in der Anfangsphase.

WashingtonDas Weiße Haus ist in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das berichtete der Sender CNN am Sonntag unter Berufung auf Sean Spicer, den Pressesprecher des neuen republikanischen Präsidenten Donald Trump.

Trump und Netanjahu hatten für den frühen Nachmittag US-Ostküstenzeit ein Telefonat vereinbart, das ebenfalls die neuen Bande nach dem Amtswechsel im Weißen Haus unterstreichen sollte. Trump äußerte sich bei einem anschließenden Auftritt anlässlich der Vereidigung von leitenden Mitarbeitern im Weißen Haus jedoch nicht zum Inhalt des Gesprächs.

Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, er wolle mit Trump darüber reden, „wie man der Bedrohung durch das iranische Regime, das zur Zerstörung Israels aufruft, entgegentritt“.

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Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des unter Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelten internationalen Atomabkommens mit Teheran. Auch Trump ist gegen den Deal und hat Neuverhandlungen angekündigt.

Mehrfach erklärte er auch seine Absicht, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Ähnliche Pläne früherer US-Präsidenten zum Umzug der US-Botschaft waren nie umgesetzt worden.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, lobte die Ankündigung. „Präsident Trump hat bewiesen, dass er ein wahrer Freund des Staates Israel ist und eine Führungspersönlichkeit, die ihre Versprechen hält“, sagte er laut seinem Büro. „Die Ankündigung an diesem Abend hat eine klare Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA Jerusalem als die unteilbare Hauptstadt des Staates Israel anerkennen.

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Für Iran ist von oberster Priorität, ob Donald Trump das geschlossene Atomabkommen bekämpfen wird. Auch andere Länder haben bereits Erwartungen an den 45. Präsident der USA – von Russland bis Mexiko.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits in den vergangenen Wochen die angekündigte Verlegung kritisiert. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess im Nahen Osten in eine „Sackgasse“ manövrieren, sagte Abbas Anfang Januar. Mit einer Änderung des Status' von Jerusalem wäre für die palästinensische Regierung eine rote Linie überschritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. International wird Jerusalem allerdings nicht als Hauptstadt Israels anerkannt.

Von

ap

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