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02.02.2015

19:26 Uhr

US-Budget 2016

Obamas Vier-Billlionen-Dollar-Haushalt

Mit einem Paukenschlag legt US-Präsident Obama einen Vier-Billionen-Dollar-Haushalt für das kommende Jahr vor und düpiert den Kongress. Der Entwurf dürfte aber einigen Gegenwind von den Republikanern bekommen.

Dürfte für Unmut sorgen: Der Budgetentwurf von US-Präsident Barack Obama. AFP

US-Haushaltsentwurf

Dürfte für Unmut sorgen: Der Budgetentwurf von US-Präsident Barack Obama.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama geht mit einem Budgetentwurf im Umfang von vier Billionen Dollar (gut 3,5 Billionen Euro) in die Verhandlungen um den Haushalt 2016. Laut dem Plan, den Obama am Montag vorstellt, soll das Defizit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wie ein ranghoher Regierungsvertreter sagte. Für die Gesamtverschuldung der USA nannte er einen Wert von 75 Prozent des BIP.

Obamas Regierung plant den Angaben zufolge Investitionen in die Infrastruktur des Landes in Höhe von 478 Milliarden Dollar. Finanziert werden soll die geplante Modernisierung von maroden Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zum Teil mit einer einmalig erhobenen Steuer in Höhe von 14 Prozent auf im Ausland erzielte Gewinne von US-Unternehmen. Diese belaufen sich nach Schätzungen des Weißen Hauses auf zwei Billionen Dollar.

„Wir können uns diese Investitionen leisten und dabei finanziell verantwortungsvoll bleiben“, sagte Obama. „Es wäre vielmehr ein schlimmer Fehler, diese Investitionen zu vermeiden.“ Er betonte, das Defizit sei seit seinem Amtsantritt 2009 um rund zwei Drittel gesunken. „Wir müssen nur schlauer sein, damit wir unsere Prioritäten bezahlen können.“

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Obama schweben außerdem höhere Ausgaben für Forschung und Verteidigung vor. Die Mittelschicht soll steuerlich entlastet, Schlupflöcher für Reiche dagegen geschlossen werden. Ein Großteil des US-Bundeshaushalts entfällt auf das staatliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.

Mit dem neuen Haushalt will Obama die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen beenden. Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das pauschale Einschnitte in allen Ressorts vorsieht.

Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

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