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16.12.2012

11:10 Uhr

US-Budgetstreit

Auch Republikaner wollen Topverdiener zur Kasse bitten

Die USA steuern auf die "fiskale Klippe" zu, die Wirtschaft droht abzustürzen. Grund ist ein Haushaltsstreit. Doch plötzlich zeichnet sich eine Einigung ab. Dafür müssten die Republikaner ihr größtes Versprechen brechen.

Haben sich in Gesprächen angenähert: John Boehner und Barack Obama dapd

Haben sich in Gesprächen angenähert: John Boehner und Barack Obama

WashingtonZwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist haben sich die Republikaner laut Medien erstmals zu Steuererhöhungen für Millionäre bereiterklärt. Bedingung dafür seien allerdings erhebliche Einschnitte im Sozialwesen. Das berichteten das Polit-Magazin „Politico“ und weitere US-Medien unter Berufung auf Quellen, die mit den Gesprächen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Verhandlungsführer, John Boehner, vertraut seien. Ohne eine Einigung drohen der größten Volkswirtschaft der Erde zum neuen Jahr drastische Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst wenig angetan vom Boehner-Vorstoß. Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (763 000 Euro) bereit. Dies würde allerdings den Bruch von zentralen Wahlversprechen der Republikaner bedeuten. Obama fordert höhere Abgaben bereits für Jahreseinkommen ab 250 000 Dollar.

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Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Die Zwangsmaßnahme sieht automatische Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) vor, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in dem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Auslöser für die Zwangsmaßnahmen ist die hohe US-Verschuldung von insgesamt über 16 Billionen Dollar.

Das „Wall Street Journal“ wertete die jüngste Entwicklung als Wendepunkt in den seit Monaten zähen Verhandlungen. Beide Seiten wollten sich in offiziellen Stellungnahmen nicht zu den jüngsten Berichten äußern. Das seien bislang nur Gerüchte, sagte ein Boehner-Sprecher. "Wir haben uns nicht zum Inhalt privater Diskussionen geäußert, und wir werden uns sicherlich nicht zu Gerüchten äußern."

Boehner verlangt laut „Politico“ umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage für Ansprüche aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden. Der im November wiedergewählte Obama hatte seinen Wählern versprochen, keine schmerzhaften Einschnitte unter anderem in das Gesundheitssystem zuzulassen.

Kommentare (3)

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Pleitegeier

16.12.2012, 12:01 Uhr

Vollkommen logisch. Wenn bei den Kleinen nichts mehr zu holen ist, kommen die Topverdiener dran. Erst ganz zuletzt wird die herrschende Beamtenkaste in Frage gestellt - samt deren Privilegien. Diese ist auch die eigentliche Ursache aller Kriege. Nationale Spannungen waren stets nur oberflächlichen Gründe, wenn nichts mehr zu kassieren war und die Feudal-Bürokraten eine Scape-Goat benötigten um ihre angehäuften Pfründe vor sozialer Umverteilung zu schützen.

Account gelöscht!

16.12.2012, 12:10 Uhr

@Pleitegeier

Sie wissen doch das die USA kein Land sind sondern nur ein Business ist.
Das Imperialismus in seiner Reinkultur, was erwarten wir denn gutes von denen...
Nicht mal die eigene Bevölkerung darf an den Erfolgen der wenigen Teilhaben.
Manchmal glaube ich, das es die Amerikaner es nicht besser verdienen als so geführt zu werden. Und in Deutschland respektive in Europa steuern wir genau auf dieses zu.

Micha

16.12.2012, 12:59 Uhr

Verglichen mit Deutschland ist die USA auch nach der geplanten Steuererhöhung eine Steueroase!!! Dies gilt nicht nur für die Einkommensteuer sondern auch die Erbschaftsteuer und die Verbrauchssteuern! Nicht umsonst haben viele prominente "Deutsche" ihren Wohnsitz in den USA.

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