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08.04.2011

16:30 Uhr

US-Budgetstreit

Der Stillstand der Starrköpfe

VonMarkus Ziener

Sollten sich Republikaner und Obama nicht auf einen Etat einigen, wird die US-Regierung notabgeschaltet. In der Auseinandersetzung geht es längst nicht mehr ums Geld, sondern um Ideologie.

Präsident Obama (r.) und der Republikaner John Boehner suchen nach einer Einigung. Quelle: dpa

Präsident Obama (r.) und der Republikaner John Boehner suchen nach einer Einigung.

WashingtonEinigen sich die politischen Lager in Washington nicht bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) im Budgetstreit, dann erleben die USA, wie die Regierungsarbeit lahmgelegt wird – vom eigenen Kongress. Denn zum Ende des Tages laufen die Ermächtigungen für die weitere Finanzierung der Arbeit der Regierung aus. Wer dann nicht zu jenen staatlichen Beschäftigten gehört, die als unverzichtbar gelten, der kann nicht nur, der muss nach Hause gehen.

US-Präsident Barack Obama, der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner und Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, hatten in den zurückliegenden Stunden mehrfach den Versuch unternommen, die Eskalation zu verhindern. Doch nach Einschätzung von Beobachtern scheiterte dies nicht so sehr am Streit über die Summen, die aus dem laufenden Budget gespart werden sollen. Der Konflikt hatte sich mehr auf ideologische Fragen verlagert.

So hatten die Republikaner ihren Kompromissvorschlag mit der Forderung beschwert, aus dem Budget Gelder zu streichen, mit denen Organisationen wie „Planned Parenthood“ finanziert werden. Planned Parenthood berät beispielsweise Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind und ist dem konservativen Flügel der Partei schon seit langem ein Dorn im Auge. Sie glauben, dass der Staat über den Umweg der Hilfen für solche Organisationen indirekt Abtreibungen finanziert. Zudem hatten die Republikaner gefordert, dass die Kompetenzen der Umweltbehörde EPA beschnitten werden. Danach soll die EPA künftig nicht mehr in der Lage sein, Verordnungen über den Ausstoß von CO2 zu erlassen.

Im letzten Jahr war die Verabschiedung eines Klimagesetzes im Kongress gescheitert. Seitdem kann die Regierung schärfere Umweltbestimmungen nur noch über den Verordnungsweg durch die Umweltbehörde EPA vornehmen. „Hier geht es nicht mehr um das Budgetdefizit“, hatte der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois das Verfahren beklagt. „Hier geht es nur um Etiketten“.

Beide Streitpunkte haben tatsächlich kaum etwas mit dem eigentlichen Auslöser für den Konflikt zu tun – der Bekämpfung des Defizits und der Verschuldung. Der konservative Flügel der Republikaner, der von der fundamentalistischen Tea Party bestimmt wird, hatte Einsparungen von 61 Mrd. Dollar gefordert. Die Demokraten waren jedoch nur bereit, 33 Mrd. Dollar zu kürzen. Nun wird an einem Kompromiss gearbeitet, der in einem Korridor um die Zielmarke 40 Mrd. Dollar liegen könnte.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

09.04.2011, 01:43 Uhr

New York ähnelt wie andere Städte auch in weiten Teilen den Hinterlassenschaften des Kommunismus im Ostblock. Jede Menge Schrott; aber recyclebar. Was aber wirklich von Wert ist, sind die Grundstücke. Wenn es die Stadt New York es richtig anpackt, dann kann sie über einen neuen Bebauungsplan, der die Grundstücke aufwertet, als Wertschöpfer neue Einnahmen generieren und somit den Haushalt kostendeckend neu ausgestalten. Die Ausgaben für die Infrastruktur und den Küstenschutz können bei Grundstücksgrößen von je 15 ha privatisiert werden. Bei Gewährung einer Bürgschaft (Stadt oder Staat) können die Bewohner ohne Eigenkapital selbst finanzieren und zahlen über eine ortsübliche Miete über 3o Jahre ab. Dann ist die eigene Wohnung auch ein Stück Rente. Ein Zubrot erlangen Rentner durch sozialen Dienst, wie Kinderbetreuung oder Zuarbeit bei Restaurants in Form von z.B. Küchenarbeit oder Nahrungsmittelproduktion.
Mit dieser Herangehensweise könnten auch die USA Vollbeschäftigung und unermessliche Steuereinnahmen haben, doch irgendwie sind die Leute blind.

http://www.bps-niedenstein.de/content/view/195/2/

oekonomistenpassage

09.04.2011, 02:22 Uhr

Und Newt Gingrich setzt fürderhin seinen Haken für die Freiheit hin Da kann man nur froh sein, daß hier nur ein Brüderle zusehends schmallippiger zur Sache kommt - zur res republica per se...

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