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04.12.2012

03:07 Uhr

US-Budgetstreit

US-Präsidialamt lehnt Haushaltsvorschlag der Republikaner ab

Im Streit um Steuererhöhungen für die Reichen in den USA zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Republikaner hatten einen Sparplan vorgelegt. Der Plan zum Defizitabbau hat allerdings keine Zustimmung bei Obama gefunden.

Der Präsident des US-Repräsentantenhaus, John Boehner. dapd

Der Präsident des US-Repräsentantenhaus, John Boehner.

WashingtonDas US-Präsidialamt hat einen Vorschlag der Republikaner zur Beilegung des Haushaltsstreits abgelehnt. Die Offerte berücksichtige nicht die von Präsident Barack Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche, teilte der Sprecher des Weißen Hauses am Montag mit. Die Pläne der Republikaner seien nicht ausgewogen. "Vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung."

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Im US-Haushaltsstreit könnte es noch vor Jahresende zu einer Einigung kommen.

Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Haushaltsstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar vorgeschlagen. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem Brief an Obama.

Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Der Steuerstreit steht im Mittelpunkt eines heftigen Tauziehens um ein Sparprogramm, das bis zum Jahresende vom Kongress verabschiedet werden muss. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe - eine Kombination aus Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen in fast allen Budgetbereichen. Experten warnen, dass dies die USA in eine neue Rezession stürzen würde.

Kommentare (1)

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Daddy

04.12.2012, 11:42 Uhr

Es ist beschämend und erbärmlich , welch eine Rolle die
Republikaner im Haushaltsstreit spielen .Ein Amerikaner der
500 000 Dollar im Jahr verdient würde bei einer Steuerer-
höhung von 3% jährlich statt 41 665,00 immer noch 40 416
Dollar verdienen .Eine Krankenschwester würde bei einer Steuererhöhung von 10 Dollar schon Probleme bekommen.Ganz
zu Schweigen davon,das der Amerikanische Haushalt zu 70%
vom Binnenmarkt lebt.Wie blöd sind die Republikaner eigentlich.Wenn man dann noch bedenkt das die Oberschicht
dank diverser Steuerschlupflöscher fast überhaupt keine Steuer bezahlt ist das schlichtweg ein Skandal.Wenn die
Republikaner nicht schnell einlenken,werden sie selbst bei
ihrern eigenen Wählern (Banken ,Versicherungen und Groß-
unternehmen)bei der nächsten Wahl Einbußen hinnehmen müssen.

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