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17.12.2013

03:58 Uhr

US-Bundesgericht zur NSA

„Rücksichtslose und willkürliche Invasion“

Das erste Urteil eines US-Gerichts gegen die Spähmethoden der NSA hat es in sich. Ein Richter bezeichnete die Telefonüberwachung als möglicherweise verfassungswidrig – und kritisierte sie heftiger als mancher Kritiker.

NSA-Chef Keith Alexander hat immer größere Mühe, die Methoden seiner Behörde zu verteidigen. dpa

NSA-Chef Keith Alexander hat immer größere Mühe, die Methoden seiner Behörde zu verteidigen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist schon mit einem Bein im Weihnachtsurlaub auf Hawaii, der leidige Finanzstreit mit den Republikanern so gut wie abgehakt - da erschüttert ein Gericht die Ruhe vor dem Fest. Was der Bundesrichter Richard Leon am Montag vorlegte, könnte Obamas Strategie, wie er in Zukunft mit den Datenskandal des Geheimdienstes NSA umgeht, entscheidend ändern - doch zunächst hüllt sich Obama in Schweigen. Und: So hart die Richterschelte auch ausfällt - ob sich wirklich etwas ändern wird, ist fraglich.

Selbst knallharte Kritiker der NSA-Praxis hatten eine derartig schallende Ohrfeige des Gerichts kaum erwartet. Fast 70 Seiten lang ist die Entscheidung von Richter Leon. Frontal greift er die Begründung der Geheimdienstler und der Regierung an, zerpflückt deren Argumente.

Willkürlich und rücksichtslos sei die Sammelwut der Megadaten, von einer Invasion der Privatsphäre ist die Rede, die praktisch jeden einzelnen US-Bürger betreffe. Tenor des Richters: Die Väter der Verfassung würden sich im Grabe umdrehen.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Wörtlich meinte der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“

Richter Leon kritisierte die „fast orwellschen“ Methoden der NSA und schrieb, dass es den Autor der Verfassung „entgeistern“ würde, zu sehen wie die Regierung die Freiheiten der Bürger aushöhlt. Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste.

Vor allem aber: Ohne Wenn und Aber wischt das Gericht das Kernargument der Geheimdienstler beiseite, dass die Überwachung dazu geführt habe, Terroristen das Handwerk zu legen und Attentate zu verhindern.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

17.12.2013, 08:00 Uhr

Es gibt doch noch menschliche Intelligenz auf diesem Planeten!

stardust

17.12.2013, 08:37 Uhr

Könnte der Zug vielleicht längst abgefahren sein?

Angesichts der Budgets, der inzwischen erreichten Mitarbeiterstärke sowie beständigen weiteren Investitionen in die Praxis der Massenausspähung dürfte es sich bei diesem Urteil wohl eher um ein Resumee der bisherigen Praxis handeln, als um einen Appell, die Ausspähungspraxen auf ihre menschenrechtlichen Gehalte zu prüfen.

Die mit der Massenausspähung ins Werk gesetzte reale Praxis dürfte damit auch künftige Menschenrechtskampagnen der freien Welt zur Makulatur gemacht haben.

Aber auch damit werden künftige Regierungen vermutlich ebensowenig Probleme haben, wie mit der Tatsache, dass sie Systeme geschaffen haben, die heutzutage ohne Not als Postdemokratien bezeichnet werden können: symbolische Politik und ritualisierte demokratische Verfahren könnten dafür als Indiz gelten.

Was danach kommen wird weiß heute wohl niemand: anzunehmen steht, dass der Mensch vor seinen technischen Möglichkeiten längst kapituliert hat und sich als Teil der von ihm selbst erschaffenen Megamaschine begreift:

Mehr Unmündigkeit geht eigentlich kaum noch.

Account gelöscht!

17.12.2013, 09:01 Uhr

Gegen die alte Technik sind die NSA und Konsorten absolut machtlos!

jos

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