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07.07.2017

08:45 Uhr

US-Einreiseverbot

Gericht in Hawaii lehnt Eilantrag ab

Rückschlag für US-Präsident Trump: In Hawaii wurde das umstrittene Einreiseverbot von Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in einem Eilantrag abgelehnt. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Das von US-Präsident Trump initiierte Einreiseverbot wurde vom US-Staat Hawaii in einem Eilantrag abgelehnt. AP

Donald Trump

Das von US-Präsident Trump initiierte Einreiseverbot wurde vom US-Staat Hawaii in einem Eilantrag abgelehnt.

HonoluluEin Gericht im US-Staat Hawaii hat einen Eilantrag gegen das in Kraft getretene Einreiseverbot der Trump-Regierung abgelehnt. Der zuständige Richter verwies die Klage, bei der es um die Definition der für eine Einreise benötigte enge Familienangehörigkeit ging, am Donnerstag (Ortszeit) weiter an den Obersten Gerichtshof. Das Gericht in Hawaii wolle die Urteilsfindung des Obersten Gerichtshofs nicht kippen, sagte Richter Derrick Watson.

Ein Kläger in Hawaii hatte kurz vor Inkrafttreten des Einreiseverbots einen Eilantrag gestellt und darin gefordert, dass Großeltern und Onkel oder Tanten nicht unter die Sperre fallen dürften. Die US-Regierung hatte zuvor angeordnet, dass lediglich Eltern, Ehepartner, Kinder, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwister vom Einreiseverbot ausgenommen sein werden.

Der Einreisestopp betrifft Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern, denen vorläufig nur noch unter speziellen Bedingungen ein Visum zur Einreise in die USA ausgestellt wird. Sie müssen etwa nachweisen, dass sie eine enge familiäre oder berufliche Beziehung in den Vereinigten Staaten haben.

Donald Trump über Muslime und den Terror

7. Dezember 2015

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“ (Trump als Präsidentschaftsbewerber)

29. Januar 2017

„Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“ (als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)

22. März 2016

„Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“ (nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)

19. Oktober 2016

„Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“ (Trump auf Twitter)

16. November 2015

„Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“ (In einem Interview mit dem Sender MSNBC)

22. November 2015

„Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“ (In einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

9. März 2016

„Ich denke, der Islam hasst uns.“ (In einem Interview des Senders CNN.)

10. Dezember 2015

„In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“ (Trump auf Twitter)

28. Februar 2017

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“ (Vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)

Von

ap

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