Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2016

19:42 Uhr

US-Einwanderungspolitik

Herber Rückschlag für Obama

US-Präsident Obama wollte Millionen Einwanderer vor der Abschiebung schützen. Weil sich das Oberste Gericht in den USA aber nicht einigen kann, drohen die Pläne endgültig zu scheitern – auch wegen des Wahlkampfs.

Er wollte Einwanderer vor der Abschiebung bewahren – doch Obamas Plan droht zu scheitern. AP

Barack Obama

Er wollte Einwanderer vor der Abschiebung bewahren – doch Obamas Plan droht zu scheitern.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama muss bei seiner Einwanderungspolitik einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof konnte sich am Donnerstag nicht darauf einigen, ob ein Erlass des Präsidenten, mehr als vier Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung zu bewahren, rechtmäßig ist. Vier Richter am Supreme Court stimmten dafür, vier dagegen. Nach dem Patt bleibt die Vorentscheidung eines Gerichts in Texas bestehen. Damit drohen Obamas Pläne endgültig zu scheitern.

Er zeigte sich nach der Bekanntgabe sichtlich enttäuscht: „Die Tatsache, dass der Supreme Court sich in diesem Fall nicht einigen konnte, wirft uns als Land weiter zurück“, sagte er in Washington. „Es ist traurig für die Millionen Einwanderer, die sich hier ein Leben aufgebaut haben und ihre Kinder hier großziehen.“

Er erklärte, dass die Entscheidung keine Auswirkung auf bereits bestehende Maßnahmen haben werde. Das so genannte DACA-Programm sieht vor, dass Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen und seit 2007 im Land leben, Anträge auf eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis einreichen können. Obama wollte erreichen, dass mehr Menschen diese Möglichkeiten bekommen. Wer bestimmte Kriterien erfüllt und nicht kriminell ist, hätte mehrere Jahre im Land bleiben und eine Arbeitserlaubnis erhalten können.

Clinton versus Trump: Ein Vergleich der Kandidaten

Die Kandidaten

Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich.
(Quelle: AP)

Der Weg zur Nominierung

Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen.
Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.

Das Profil

Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.

Die Politik

Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.

Das Habenkonto

Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen.
Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.

Die Minuspunkte

Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind.
Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.

Das schwache Fundament

Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“.
Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.

Die Umfragen

Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.

Der Präsident hatte sich für das Dekret entschieden, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Kongress zur Abstimmung zu bringen.

Ein Bundesrichter in Texas stoppte Obamas Erlass aber. Daraufhin musste sich der Supreme Court mit dem Fall befassen. Das Gericht ist nach dem Tod des langjährigen Richter Antonin Scalia im Februar nicht vollständig besetzt.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund 11 Millionen illegale Einwanderer. Offiziell dürfen sie nicht arbeiten, weshalb sie auch meist keine Steuern zahlen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können wegen fehlender Papiere oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung. Bei dem Thema sind Demokraten und Republikaner einmal mehr tief zerstritten.

Der Fall zeigt auch, dass die Möglichkeiten des Präsidenten, politische Entscheidungen im Alleingang durchzusetzen, begrenzt sind. Das Regieren per Erlass wird mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaft des umstrittenen Republikaners Donald Trump immer wieder mit Sorge diskutiert.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×