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07.04.2011

06:58 Uhr

US-Etat-Streit

Republikaner lassen Obama auflaufen

US-Präsident Barack Obama ist damit gescheitert, bei einem Spitzentreffen den eskalierenden Parteienstreit um den Bundeshaushalt zu schlichten. Nun droht eine Lahmlegung der Staatsgeschäfte.

Obama mit seinem Vize Biden. Quelle: dpa

Obama mit seinem Vize Biden.

Washington

Weiter keine Einigung über US-Haushalt: Bei einem eilig anberaumten Sondertreffen mit den Sprechern der beiden Kongresskammern seien "die strittigen Punkte eingegrenzt" worden, sagte Präsident Barack Obama am späten Mittwochabend (Ortszeit).

Eine Übereinkunft bezüglich der künftigen Staatsausgaben habe aber nicht erzielt werden können. Bis zum Freitag muss der Kongress einem Haushalt zustimmen, sonst fehlt der Regierung die Gesetzesgrundlage für weitere Zuweisungen.

Betroffen von dem sogenannten Shutdown wären Behörden mit nicht-essenziellen Aufgaben, wie die Verwaltungen von Nationalparks und touristischen Attraktionen sowie Passstellen. Ökonomen befürchten, dass eine solche Zwangspause ein falsches Signal senden und den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen könnte. Nach bis zuletzt zähen Verhandlungen in Washington hatte Obama den republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, und den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Abend zu einem Sondertreffen gebeten.

Die Parteien sind heillos über Einsparungen im Etat für 2011 zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt.

Nun aber tickt die Uhr immer lauter: Können sich die Parteien nicht wenigstens auf eine erneute vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung ab Samstag weitgehend auf dem Trockenen. Vermutlich müssten dann Hunderttausende Beamte und Angestellte - zunächst ohne Bezahlung - zu Hause bleiben.

Das Außenministerium würde keine Pässe ausstellen, US-Botschaften in aller Welt - auch in Deutschland - könnten keine Visa erteilen. Vom Bund betriebene Museen und Parks blieben zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen, Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten.

Kommentare (4)

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07.04.2011, 07:39 Uhr

Das ist schon irre! Der Bush hat die USA bis über die Hutschnur verschuldet und seine Partei, die Republikaner, blockieren Obama, wegen dessen geerbter Finanznot.

Leider sind unsere Politiker nicht besser. Fakt ist, dass wir, die Wähler, mehr Einfluß nehmen müssen. Konsequent abwählen. Nur dann wird die Politik lernfähig.

Ende

07.04.2011, 07:57 Uhr

Einfach mal darüber Nachdenken !!


Hinter jeder Aktion steht eine Absicht. Jetzt müssen Sie nur noch heraus finden: welche?
Wolfgang J. Reus

1881 sagt US-Präsident Garfield – zwei Wochen bevor er erschossen wird- „wer immer die Geldmenge in unserem Land kontrolliert, ist absoluter Herrscher über Industrie und Handel und wenn Sie sehen, dass das ganze System somit sehr leicht von einigen wenigen Mächtigen an der Spitze zu kontrollieren ist, dann muss man nicht erklären, wie Depression oder Inflation entstehen„

Mondego

07.04.2011, 08:37 Uhr

Der Bericht erklärt ganz ausgezeichnet, wie die sog. Marktwirtschaft im Jahr 2011 funktioniert:

"Ökonomen befürchten, dass eine solche Zwangspause ein falsches Signal senden und den wirtschaftlichen Aufschwung bremsen könnte."

Der Staat besorgt den Aufschwung. Um die Illusion am Leben zu erhalten, wird immer weiter verschuldet. Zurück kommt da natürlich nichts mehr, das weiß man mittlerweile, sagt es aber nicht so laut. Gibt es beim Verschulden eine Zwangspause, wird der sog. Aufschwung gebremst.
Die Planwirtschaft feiert fröhlich Urständ. Aucn bei uns.

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