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01.01.2013

22:24 Uhr

US-Etatdrama

Schwindende Chancen im Repräsentantenhaus

Die Konservativen spannen die USA auf die Folter: Im nervenzehrenden Streit um den US-Haushalt hängt nun alles vom Repräsentantenhaus ab. Doch wann dort eine Entscheidung gefällt wird, ist immer noch offen.

Eric Cantor (vorne), Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. dapd

Eric Cantor (vorne), Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus.

WashingtonNeue Dramatik im US-Haushaltsstreit: Nach einem mühevollen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in der Silvesternacht war am Neujahrstag zunächst völlig offen, ob und wann die Vereinbarung in Kraft treten kann. Zwar billigte der Senat am Dienstagmorgen (Ortszeit) den Plan mit der ungewöhnlich großen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen. Aber ein Votum im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus war auch am Nachmittag nicht in Sicht.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, teilte dem Sender CNN zufolge mit, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. "Ich unterstütze diesen Text nicht", sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. "Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze."

US-Senat verabschiedet Haushaltskompromiss

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Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

Die Vereinbarung, die unter anderem Steuererhöhungen für die Reichen vorsieht, war nach dramatischem Tauziehen buchstäblich in letzter Minute vom demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden und dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell ausgehandelt worden. Sie kam kurz vor Anbruch des neuen Jahres zustande - und damit zu spät, um die USA vor einem zumindest kurzzeitigen Sturz von der sogenannten Fiskalklippe zu bewahren. Zum 1. Januar traten also planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft.

Experten hatten davor gewarnt, dass dieser Mix die gerade genesende US-Wirtschaft wieder abwürgen und die Arbeitslosigkeit erneut in die Höhe treiben könnte. Gibt das Abgeordnetenhaus aber in den nächsten Tagen noch grünes Licht für den Kompromiss, würden die automatischen Maßnahmen rechtzeitig genug hinfällig, um sich nicht bremsend auf die Konjunktur auszuwirken.

Um die Vorlage im Abgeordnetenhaus abzusegnen, müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Eine Reihe konservativer Abgeordneter äußerte nicht nur Bedenken dagegen, dass die Reichen als Beitrag zum Defizitabbau künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Sie wandten sich auch dagegen, dass die - zunächst in Kraft getretenen Ausgabenkürzungen - laut Kompromiss um zwei Monate vertagt werden sollen. Damit beinhalte die Vereinbarung praktisch keine Einsparungen, bemängelten sie.

Die republikanische Fraktion kam am Nachmittag zunächst zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zusammen. Der konservative Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte laut CNN, man wolle sich die nötige Zeit nehmen, alle Optionen zu prüfen.

Kommentare (11)

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SparenMussSein

01.01.2013, 16:55 Uhr

Obama musste sich als Retter vor dem Fiskal-Cliff inszenieren, sonst wäre er jetzt politisch tot, daher auch die Ausnahme des Mittelstands von der Steuererhöhung. Hat aber eher kein Interesse dran, das Sparpaket am Militär auch noch zu opfern.

Knappe

01.01.2013, 18:14 Uhr

Die US-Schuldenklamotte müffelt verdammt nach Hollywood. Das Drehbuch ist jede Folge dasselbe.
Im Vorspann werden Helden und Bösewichte vorgestellt, dann rennen alle durcheinander und im Showdown bekommt der Held 10 Sekunden, um die Welt zu retten.
Alle lachen. Schalten Sie wieder ein!

Als die Handelspartner der USA keine Lust mehr verspürten, den US-Staatshaushalt zu finanzieren, kündigte Nixon kurzerhand Bretton Woods und es kam zur Dollarschwemme. Seither leiden die USA an einem chronischen Haushaltsdefizit, weil der Binnenmarkt auf Dienstleistungen abgestellt ist.
Die defizitäre Wirtschaftspolitik ist nach Bretton Woods also keineswgs beendet, die Fremdfinanzierung des Staatshaushalts mit dem Ausstieg exponentiell beschleunigt worden.

Bush Junior kündigte an, alle Habenichtse sollten ihr eigenes Haus kriegen. Wer 1000 USD aufbrachte, konnte die mit 100.000 USD beleihen. Die Blase platzte und vor allem die dämlichen deutschen Banker waren betroffen. Doch halt! Dämlich? Der Michl ist ja auch noch da!

Bush Junior war der, der nach der Lehman-Pleite kaum Interesse an den Ursachen zeigte, sondern aus dem Hut ein Rettungspaket gezaubert hat. Das Paket ist auch ein Care-Paket von den Handelspartnern. Und Merkel schnürte das zweitgrößte der Welt.

Interveniert hier irgendwer, ob diese Typen zurechnungsfähig sind? Oder erfroscht, ob es sich um ein böses, abgekartetes Spiel handeln könnte? Bush, Merkel, Obama - Metaökonomen und Gröfaze? - Wer's glaubt. Jeder Schutzmann kriegt Hautausschlag bei diesem Schmierentheater.

rolfnighthawk

01.01.2013, 19:00 Uhr

... was für ein film
alle aufmerksamkeit den amerikanern
und wie im film das happyend - und alle klatschen
... warum sollen die Amis nicht mal abstürzen,
mal erfahren, ein bischen, was griechische verhältnisse bedeuten könnten,
nach jahrhunderterlanger ausbeutung und mehr als hundert kriege allein nach 45, ob ein irakischer junge auch eine behandlung wegen einer bunker- oder bombenpsychose erhält?

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