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09.10.2013

04:13 Uhr

US-Etatstreit

Obama würde auch Übergangslösung akzeptieren

Im erbitterten Streit um die Krankenversicherungsreform und Behördenschließungen hat US-Präsident Obama einen Schritt auf seine Gegner zugemacht. Doch die Republikaner winken ab: Eine Kapitulation komme nicht in Frage.

US-Präsident Barack Obama fleht neuerlich um eine Ende der Behördenschließung: „Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen.“ Reuters

US-Präsident Barack Obama fleht neuerlich um eine Ende der Behördenschließung: „Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen.“

WashingtonNach einer Tirade auf seine politischen Gegner schien US-Präsident Obama mindestens ein wenig auf die Republikaner zuzugehen. Er wäre auch für eine kurzfristige Übergangslösung für die Anhebung der Schuldengrenze und die Wiedereröffnung von Behörden bereit. Den Übergangshaushalt könnten die Republikaner mit einem Zusatz versehen, der anschließende Verhandlungen über alle gewünschten Themen verpflichtend festschreibe.

Danach sei er bereit, mit „jedem über alles“ zu reden, sagte Obama. Experten sehen darin zumindest eine erste minimale Bewegung in der erbitterten Auseinandersetzung, die zu einem teilweisen Verwaltungsstillstand in den USA geführt hat.

Doch es nützte nichts: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, winkte allerdings erneut umgehend ab. Eine bedingungslose Kapitulation komme nicht in Frage, antwortete er dem Präsidenten. Die Gespräche müssten „jetzt“ beginnen.

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Die USA sind am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur dann zustimmen, wenn es zugleich Abstriche an Obamas Gesundheitsreform gibt. Eine zum 17. Oktober fällige Erhöhung der Schuldenobergrenze knüpfen sie zudem an die Bedingung, dass stärker gespart wird, so auch bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere.

Obama lehnte es am Dienstag erneut strikt ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt mit Verhandlungen zu verknüpfen und hat seine Rhetorik verschärft. „Hört auf mit den Drohungen“, beschwor er die Republikaner. Er verglich ihr Verhalten mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und dann sage: „Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab.“

Eindringlich warnte Obama insbesondere vor einem wirtschaftlichen Chaos, das drohe, wenn die USA zahlungsunfähig würden. Auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der USA in den Augen der Welt stünden auf dem Spiel. Schon jetzt lasse der Finanzstreit „uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen“.

Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen.“

Kommentare (33)

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azaziel

08.10.2013, 21:56 Uhr

Wieso Erpressung? Die Verschuldungsgrenze ist doch nicht zum Spass da. Alle Regierungen kannten und kennen die Grenze und – taten und tun NICHTS. Sie bedienen ihre Klientel und machen nicht die allergeringste Anstrengung hauszuhalten. Sie glauben zu wissen dass die Parlamente einer Erhoehung der Verschuldungsgrenze zustimmen MUESSEN. Das ist die Erpressung!

klartext

08.10.2013, 22:08 Uhr

Die Tea-Party Leute werden, sollte es soweit kommen, den US lediglich den Rest in den Abgrund geben.

Ob das 315.000.000 US-Amerikanern gefallen kann?

Zu Finanzierung der tea-party Bewegung weiß Wikipedia:

..."Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet.Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar."...

Zu Koch Industries Inc weiß Wiki ferner:

..."Die Geschäftsmethoden von Koch Industries gerieten zwischen 1999 und 2003 in den Blickpunkt der Justiz, das Unternehmen wurde in diesem Zeitraum fünfmal strafrechtlich verurteilt und musste 400 Millionen Dollar an Strafen zahlen.[4] Unter anderem hatte das Unternehmen Öl von fremdem Land gestohlen, Umweltvergehen durch Datenfälschungen verschleiert, Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt und Pipelines mangelhaft gewartet. Zu einer besonders hohen Strafe wurde das Unternehmen 1999 verurteilt, nachdem bei einer Pipeline-Explosion zwei Menschen getötet wurden.[3] Auf politischer Ebene setzt sich Koch Industries dafür ein, entsprechende Vorschriften abzubauen (siehe Abschnitt Politische Aktivitäten) und hat seit 2006 über 50 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in der US-Hauptstadt ausgegeben. Nach eigenen Angaben hat Koch Industries mittlerweile gute Beziehungen zur Environmental Protection Agency und hält sich an bestehende Gesetze. Laut der früheren Kontrollmanagerin Ludmila Egorova-Farines sollen außerhalb der USA zudem zahlreich Schmiergelder für Auftragsvergaben geflossen sein."...

Rainer_J

08.10.2013, 22:24 Uhr


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