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19.12.2013

04:33 Uhr

US-Expertenbericht

Obama soll Geheimdienste eng an die Leine nehmen

Geht es nun dem Geheimdienst NSA an den Kragen? Deren Datensammelwut löste weltweit Empörung aus. Eine US-Expertengruppe fordert nun weitreichende Reformen. Die Frage ist nur, in welchem Umfang Obama etwas ändern will.

Die NSA steht im Mittelpunkt der Kritik: Obama will Anfang des Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. ap

Die NSA steht im Mittelpunkt der Kritik: Obama will Anfang des Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben.

WashingtonEine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe fordert eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung.

Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

"Wir kommen zu dem Schluss, dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein "besseres Gleichgewicht" gebracht werden.

Wörtlich heißt es: „Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen.“

Obama will Anfang des Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er eine „Selbstbeschränkung“ der Geheimdienste vorgeschlagen.

Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachsungsmaßnahmen informiert werden, fordert das fünfköpfige Gremium.

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Auch der Skandal um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder hat Eingang in das Dokument gefunden. So solle der Präsident ein neues Prozedere schaffen, in dem alle sensiblen Geheimdienst-Anforderungen und die Methoden zu ihrer Erfüllung von höchster Stelle genehmigt werden müssten.

Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Die Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

19.12.2013, 08:10 Uhr

Ist ja schön, Deutschland mal wieder.
Im eigenen Land quasi richterliche Serienbriefe mit IP-Nummern zum abkassieren freigeben, aber eine UNO-Resolution weil das Kanzlerhandy abgehört wurde.

Hagbard_Celine

19.12.2013, 08:33 Uhr

"massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen ...zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung ...zu ermöglichen.“

Für diejenigen die sich darunter nichts vorstellen können hier eine kleine Erläuterung:

Die NSA speichert jedes Telefonat, jede email usw. weltweit zu der sie Zugang hat auf Vorrat und auf unbestimmte Zeit. Das neueste Rechenzentrum der NSA hat ca 20 Gigabyte Speicherplatz für jeden Erdenbürger.

Im "Bedarsfall" wird dann "Data Mining" betrieben mit Suchmaschienen a la google. Zu einzelnen Personen, Vorgängen usw lässt sich dann Alles vorhandene aus der unvorstellbaren Datensammlung herausziehen und mit weiteren Programmen aufbereiten.

Durch bewusst selektive Präsentation von Informationen lässt sich damit jeder Mensch in jedes Licht rücken, was den Grundstein für eine weltweite Dikatur und Terrorherrschaft legt die gut möglich stalinistische bzw. faschistische Züge tragen könnte.

Der latente Faschismuss ist in den USA fest verankert; man findet Fasces an vielen Orten wie z.b. dem Lincoln Memorial, dem US Congress, auf US Münzen, in der Federal Reserve usw.

Account gelöscht!

19.12.2013, 08:41 Uhr

"Das neueste Rechenzentrum der NSA hat ca 20 Gigabyte Speicherplatz für jeden Erdenbürger. "

Stimmt die Zahl so?
Den Platz hat meine Frau schon nach ner Stunde quasseln mit ihrer Freundin voll :)

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