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31.07.2011

10:26 Uhr

US-Finanzdrama

Die Zeit für eine Einigung wird knapp

Die Fronten in Washington sind verhärtet. Republikaner und Demokraten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Aber die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Präsident Obama ruft erneut zum Kompromiss auf.

Laut Medienberichten sollen sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt haben.

Laut Medienberichten sollen sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt haben.

WashingtonRepublikanerführer im Kongress sprachen nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama von einem baldigen Durchbruch im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits.„Ich bin mir sicher, dass wir in allernächster Zeit eine Lösung finden“, meinte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Samstag in Washington. Auch der Republikanerführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, äußerte sich optimistisch. Es werde keine Zahlungsunfähigkeit der USA geben. Jetzt müssten ernsthafte Verhandlungen beginnen, hieß es. Allerdings blieben Einzelheiten, wie ein Deal aussehen könnte, noch unklar.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte allerdings am Samstag nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, dass keine Einigung in Sicht sei. Den Republikanern warf er vor, lediglich „vor den Fernsehkameras“ zu behaupten, es sei eine Lösung absehbar. Dies führe nicht weiter. Der Prozess sei am Samstag nicht vorangekommen, sagte Reid. Die Republikaner „weigerten sich immer noch, nach besten Gewissen“ zu verhandeln, erklärte er. Es gebe zwar über viele Fragen Einigkeit, sagte Reid am späten Samstagabend „Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen“, fügte er hinzu.
Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Testabstimmung über einen Vorschlag ihrer Partei zur Erhöhung der Schuldengrenze auf Sonntag (19 MESZ), um für die Gespräche hinter den Kulissen mehr Zeit zu gewinnen. Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. „Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann“, fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Die beiden demokratischen Kongressführer, Harry Reid und Nancy Pelosi, trafen sich am Samstag im Weißen Haus mit Obama. Zudem telefonierte der Präsident mit dem republikanischen Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell. Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten über Tage im Parlament gegenseitig blockiert.

Die Zeit wird knapp: Sollte es bis Dienstag keine Einigkeit über eine Anhebung der Schuldenschwelle von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben, droht erstmals in der Geschichte die Zahlungsunfähigkeit der USA. In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar haben die USA bereits im Mai erreicht.

Obama hatte am Samstag erneut zum Kompromiss aufgerufen. „Die Parteien liegen nicht so weit auseinander“, sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. „Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp.“ Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Demokraten und Republikaner schoben sich gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zu. Die Republikaner verabschiedeten am Freitagabend im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf, der nur Stunden später vom Senat abgelehnt wurde.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus lehnten am Samstag einen Antrag des demokratisch beherrschten Senats ab, der massive Etateinsparungen vorsieht. 246 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, lediglich 173 stimmten zu. Zugleich sucht Präsident Barack Obama sich offenbar erneut persönlich in die Verhandlungen einzuschalten.

Zwar näherten sich beide Seiten in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Ein Streitpunkt war aber die Frage, um welche Höhe das Schuldenlimit verhöht werden sollte. Obama will vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor den Wahlen schwer schaden.
Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der „Washington Post“ können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen „verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen“.

Von

dpa/dapd/afp/rtr

Kommentare (7)

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Na_sowas_aber_auch

31.07.2011, 02:01 Uhr

@Redaktion:

Bitte Artikel nochmal redigieren, denn da steht geschrieben (Zitat): "Auch der Republikanerführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, äußerte sich optimistisch. Es werde eine Zahlungsunfähigkeit der USA geben."

Oder ist die Zahlungsunfähigkeit der USA nun beschlossene Sache und auch nocg Anlass zum Otimismus?

MIRO

31.07.2011, 03:43 Uhr

Ein Drama und eine Schande für Amerika und besonders für
die Republikanische Partei.
Vergessen doch diese Herren und Damen,daß sie für den größten Teil der angesammelten Schulden verantwortlich sind.
Auch wenn man zuhört, was so mancher Vertreter dieser Partei von sich gibt, zeigt sich ein nicht gerade intelligendes Bild der einzelnen Akteuren. Amerika und seine Bürger, scheint für diese Leute egal zu sein.Sie führen eine perfide Verantwortungslosigkeit vor, die nicht
mehr zu überbieten ist.Parteienstreit zwischen den Parteien
ist eine Sache, Verantwortung für ihr Land, sieht anders aus.Schande , Schande und nochmals Schande.
Hoffentlich erinnern sich bei den nächsten anstehenden Wahlen, was die Repuplikaner ihnen beschert haben.

aruba

31.07.2011, 08:05 Uhr

Guten Tag,.... Freunde, Ihr seid nicht auf dem letzten Standt. Die Saecke werden sich einigen. Das Kasperle-Theater hat ein Ende. Eine Anhebung von 2,4 Billions steht bevor. Besten Dank

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