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02.10.2013

07:08 Uhr

US-Finanzminister Jacob Lew

„Es gibt keine Mittel mehr, um an Geld zu kommen“

Im US-Etatstreit sind Versuche gescheitert, wenigstens Teile der Verwaltung wieder flott zu kriegen. Präsident Obama reagiert gereizt. Sein Finanzminister warnt in einem Brief vor der Zahlungsunfähigkeit des Staates.

Hat die letzten finanziellen Tricks ausgereizt: US-Finanzminister Jacob Lew. AFP

Hat die letzten finanziellen Tricks ausgereizt: US-Finanzminister Jacob Lew.

WashingtonUS-Finanzminister Jacob Lew zeichnet ein düsteres Bild: Er habe die letzten Mittel aktiviert, um das Erreichen der Verschuldungsgrenze zu verhindern, schrieb er in einem Brief an die führenden Kongressabgeordneten. Es es gebe „keine weitere Zeit mehr zum Handeln“. Und weiter: Er habe damit begonnen, die drei noch zur Verfügung stehenden buchhalterischen Werkzeuge anzuwenden, mit denen er noch für etwas Kreditspielraum sorgen könne, um die Rechnungen seines Landes zu bezahlen. Seien diese ausgeschöpft, gebe es keine „legalen und vernünftigen“ Mittel mehr, um an Geld zu kommen.

Vergangene Woche hatte Lew dem Kongress erklärt, dass die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) spätestens am 17. Oktober der Fall sein werde. Ab diesem Tag blieben der Regierung noch 30 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro), „um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen“. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze drohe den USA damit binnen kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit, machte Lew deutlich. Die 30 Milliarden Dollar lägen unterhalb dessen, was die USA allein an bestimmten Tagen anzuweisen hätten. An manchem Tag beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf das Doppelte, schrieb der Minister.

Eigentlich wäre die Verschuldungsgrenze bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung „besondere Maßnahmen“, um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen.

Internationales Medienecho zur US-Haushaltskrise

Der Standard (Österreich):

„Die gelassene Reaktion der Finanzmärkte täuscht: Die Gefahr für einen finanziellen Super-GAU ist in den kommenden Wochen größer denn je. (...) Erst wenn die Wähler im eigenen Wahlkreis die Folgen solch verantwortungslosen Handelns zu spüren beginnen, könnte bei den Abgeordneten ein Umdenken einsetzen.“

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz):

„Die Stilllegung von Teilen der amerikanischen Bundesregierung dürfte nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen haben, wenn sie nicht zu lange dauert. Sie kann aber die ökonomische Ungewissheit erhöhen.“

De Volkskrant (Niederlande):

„Der Fanatismus, mit dem die Republikaner kämpfen, muss nicht nur Amerikanern Sorgen bereiten. Ende des Monats steht im Kongress die Entscheidung über die Erhöhung der Obergrenze der Staatsschulden an. Wenn die Republikaner dann dieselbe Taktik anwenden - so wie das einige Anführer der Tea Party verlangen -, können sie einen noch weit größeren Kollateralschaden verursachen. Dann stürzen sie die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession.“

Le Monde (Frankreich):

„Es gibt keine vernünftige Erklärung für das Verhalten des extremistischen und fundamentalistischen Kerns der Republikaner, der Tea Party. Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt die Tea Party ab. Doch ihre Vertreter riskieren nichts, denn ihre Wiederwahl ist ihnen durch die Aufteilung der Wahlkreise gesichert. Die heutige Demokratie in den USA beschämt die Gründerväter dieser großen Republik.“

La Croix (Frankreich):

„Das politische System des Gleichgewichts zwischen dem Präsidenten, dem Kongress und den Bundesstaaten existiert seit 200 Jahren. Doch die Entfernung zwischen der öffentlichen Meinung und den Institutionen ist so groß geworden, dass die Botschaft der Regierenden kaum mehr bei den Bürgern ankommt. In einem solchen Umfeld wird ein nachhaltiges Reformprogramm zu einem Ding der Unmöglichkeit.“

El Mundo (Spanien):

„Die Haushaltskrise lädiert das Image der USA, die das klägliche Bild eines zerstrittenen Landes abgeben. Die Republikaner haben das Recht, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abzulehnen, aber sie dürfen nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung auf einem Gebiet blockieren, das mit dem eigentlichen Streitpunkt nichts zu tun hat. Sie gebärden sich wie parlamentarische Freibeuter.“

Público (Portugal):

„Wenn sich dieses Tauziehen die nächsten zwei Wochen fortsetzt, werden Demokraten und Republikaner auch nicht in der Lage sein, sich auf eine Erhöhung der Schuldengrenze zu einigen. Dann könnten die USA einen technischen Zahlungsausfall erleiden. Ein solches Szenario hätte katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft.“

The Times (Großbritannien):

„In dieser lähmenden Machtprobe beanspruchen beide Seiten die moralische Oberhand, aber keine von beiden verdient sie. Amerikas Führer müssen zur Führerschaft zurückkehren.“

Svenska Dagbladet (Schweden):

„Politik kann ein schmutziges Spiel sein. Aber es liegt kaum außerhalb des Erwartungsrahmens, dass die Opposition das Regelwerk bis zum Äußersten ausnutzt, um ihren Gegner am Durchsetzen seiner Politik zu hindern. Es ist Obamas Verantwortung, die USA aus der Sackgasse zu führen.“

Wedomosti (Russland):

„Die große Einkommenslücke und die Unzufriedenheit eines großen Teils der Mittelklasse haben zu einer Polarisierung der Wähler geführt. Ihr erheblicher Einfluss auf die Kongressleute zeigt sich in der harten, kompromisslosen Haltung vieler Republikaner, welche die Finanzfrage in eine ideologische verdrehen. Die aktuelle Krise bedeutet, dass es in der Zukunft für die Gegner immer schwieriger werden wird, sich in Schlüsselfragen zu verständigen.“

China Daily (China):

„Glauben Sie es oder nicht, die Regierung der größten Weltwirtschaft und einzigen Supermacht ist seit Dienstag teilweise lahmgelegt.“

Lew setzt mit seinem Schreiben ein öffentliches Ausrufezeichen. Niemand soll hinterher sagen können, er habe nicht gewusst, wie ernst es um die Finanzlage der USA steht. Es ist der Versuch, die Brisanz des Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die US-Staatsfinanzen deutlich zu machen.

Die Erhöhung der Schuldengrenze ist das eine, der Haushaltsstreit das andere große Problem. Am Dienstag mussten in den USA bereits zahlreiche Einrichtungen des Bundes wegen des fehlenden Etats – eine Verabschiedung zum 1. Oktober wurde von den Republikanern blockiert – dichtmachen. Mitarbeiter wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. In diesem Haushaltsstreit gibt es nach wie vor keine Aussichten auf eine Einigung.

Selbst Teillösungen finden keine Mehrheit. Ein Entwurf der Republikaner, der zumindest eine teilweise Öffnung der lahmgelegten Verwaltung vorsah, scheiterte am Dienstagabend (Ortszeit) im Abgeordnetenhaus an den Demokraten. Die notwendige zwei Drittelmehrheit wurde verfehlt. Ziel der Vorlage war es, trotz des Verwaltungsstillstandes die Nationalparks zu öffnen und pünktliche Zahlungen an Veteranen sicherzustellen.

Das Weiße Haus hatte allerdings schon im Vorfeld abgewinkt. „Ein Stück-für-Stück-Ansatz, die Regierung zu finanzieren, ist kein ernsthafter Ansatz“, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Kommentare (40)

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wolfshund

02.10.2013, 07:22 Uhr

Dann müssen eben Leute wie George Soros, Warren Buffet und Bill Gates ihren Staat retten, der sie so reich machte! Das Imperium ist tot. Weltmacht ade.

wolfshund

02.10.2013, 07:29 Uhr

Mit dazu gehört auch Obama höchst persönlich, dann gehören dazu die Imperien Coca-Cola, Exxon Mobil, Apple kann Buße tun für seine unsinnigen Plastik-iPhones statt steuerfrei zu posieren, detto diverse große, amerikanische Unternehmen...Walmart kann seinen Bürgern und Kunden über die gesamte Zeit kostenlos Nahrungsmittel geben, ohne Probleme da einer der reichsten Konzerne weltweit.. JPMorgan kann die Staatsschulden abbauen, genauso Rothschild, Warburg, genauso Rockefeller usw.

Bernd

02.10.2013, 07:41 Uhr

Es gibt keine legalen Mittel ???
Was für eine Farce....
Der Dollar ist Fiat-Money und wird aus der Luft heraus kreiert. Das ist auch nur geduldeter Betrug gegenüber den unwissenden und gehirngewaschenen Menschen welche ihnen einen "Wert" beimessen.
Ausserdem ist der Kollaps des Dollars und des Weltwirtschaftssysems eh gewollt und geplant. Dauert jetzt nicht mehr lange....

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