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08.04.2013

19:43 Uhr

US-Finanzminister Lew

„Europa muss Krise aktiver angehen“

Der neue US-Finanzminister Jack Lew hat bei seinem Besuch in Brüssel von Europa mehr Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche gefordert. Auch die Euro-Bankenunion solle weiter verfolgt werden.

Der neue US-Außenminister Jack Lew. Reuters

Der neue US-Außenminister Jack Lew.

BrüsselDie USA haben Europa zu mehr Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche aufgefordert. Die US-Wirtschaft reagiere sensibel auf die Entwicklungen jenseits der Landesgrenzen, sagte der neue Finanzminister Jack Lew am Montag in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy. Daher wünschten sich die USA, dass die Europäer in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ihre Möglichkeiten zur Ankurbelung der Nachfrage ausschöpfen. Zudem müssten Fortschritte bei der Euro-Bankenunion gemacht werden.

Die EU als größter Handelspartner der USA wird 2013 wohl weiter in der Rezession verharren.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Lew sollte nach seinen Gesprächen in Brüssel nach Deutschland weiterreisen. In Frankfurt ist ein Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant. Am Dienstag soll Lew in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammenkommen. Zwischen beiden Ländern gibt es unterschiedliche Ansichten etwa zu den Themen Haushaltssanierung und Wachstumsförderung. Die USA fordern eine Lockerung des Sparkurses in Deutschland, damit die Weltwirtschaft stärkere Impulse bekommt. Die Bundesregierung hingegen setzt auf einen stabilitätsorientierten Kurs, den sie als wesentliche Basis für nachhaltiges Wachstum bezeichnet.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

08.04.2013, 19:50 Uhr

Wir sollten es wohl so machen wie die Amis mit der Geldvermehrung, was bald einer Ausgabe von Druckmaschinen an die Bevölkerung gleich käme. Das ist alles nur noch krank und ich bin der Meinung dass eine Staatengemeinschaft wie die USA sich besser um ihre 45 Millionen Bürger kümmern sollte die ohne Fressensmarken nicht mehr überleben könnten.

so_long

08.04.2013, 20:08 Uhr

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, daß....

Nach Angaben des griechischen Finanzministers Stournaras benötigen die Banken des Landes €50 Mrd zur Rekapitalisierung
18:51 - Echtzeitnachricht

reklamejaeger

08.04.2013, 21:22 Uhr

was für unerträglich dumme kommentare. ich werde künftig jede parteiwerbung mit dem button "spam melden" an die redaktion weiterleiten und empfehle das auch allen anderen, die sich sachlich kontrovers in diesem forum mit der eigentlichen thematik auseinandersetzen wollen

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