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25.09.2013

18:11 Uhr

US-Finanzminister

USA erreichen Schuldenobergrenze im Oktober

Nach Angaben des US-Finanzministers haben die USA bereits Mitte Oktober zu wenig Geld zur Verfügung. Dann reichen auch Sondermaßnahmen nicht mehr aus. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit.

Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen, damit der Staat zahlungsfähig bleibt. Dies würde nach Darstellung von Finanzminister Jack Lew nach dem 17. Oktober aber auch nicht mehr reichen. AFP

Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen, damit der Staat zahlungsfähig bleibt. Dies würde nach Darstellung von Finanzminister Jack Lew nach dem 17. Oktober aber auch nicht mehr reichen.

WashigntonDie USA stoßen nach Angaben von Finanzminister Jack Lew am 17. Oktober endgültig an die gesetzliche Schuldenobergrenze. In einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, schrieb Lew am Mittwoch, dann seien nur noch 30 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) frei verfügbar. An manchen Tagen würden aber bis zu 60 Milliarden Dollar gebraucht.

Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen, damit der Staat zahlungsfähig bleibt. Dies würde nach Darstellung von Lew nach dem 17. Oktober aber auch nicht mehr reichen. Daher forderte Lew die Republikaner auf, endlich einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Derzeit beträgt die Obergrenze für die Staatsschulden 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro).

Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Ohne eine Einigung auf ein Haushaltsgesetz im Kongress müssen ab dem 1. Oktober bereits hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Zuletzt passierte dies in den 1990er Jahren, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

In der Vergangenheit konnte der finanzielle Kollaps noch immer mit einem Kompromiss im letzten Moment abwendet werden. Dieses Mal verknüpfen die Republikaner die Haushaltsfrage aber mit der Gesundheitsreform, dem wichtigsten innenpolitischen Projekt von Präsident Obama.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

25.09.2013, 19:09 Uhr

Was für einen Sinn macht die Schuldenobergrenze der USA, wenn es so oder so immer erhöhen? Es gehen so oder so alle davon aus, dass die Obergrenze mal wieder angehoben wird.

r-tiroch@t-online.de

25.09.2013, 20:13 Uhr

genau, und das passiert immer in der letzten Sekunde, gell?

Numismatiker

30.09.2013, 15:01 Uhr

@hanwufu

Genau das schrieb ich am Freitag auch. Am BEsten, man schafft die Obergrenze ganz ab, dann entfällt wenigstens dieses armselige Theater.

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