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03.07.2014

02:45 Uhr

US-Frachtschiff

Letzte syrische Chemiewaffen verladen

Die letzte Etappe der syrischen Chemiewaffen ist eingeläutet: Mehrere hundert Tonnen Senfgas wurden auf ein US-Frachtschiff verladen, das die Bestände unschädlich machen soll. Der Abschluss wird aber noch Wochen dauern.

Letzte Etappe: Die syrischen Chemiewaffenbestände wurden vom dänischen Frachter Ark Futura auf das US-Spezialschiff MV Cape Ray verladen. ap

Letzte Etappe: Die syrischen Chemiewaffenbestände wurden vom dänischen Frachter Ark Futura auf das US-Spezialschiff MV Cape Ray verladen.

WashingtonDie letzte Phase der Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals ist in der Nacht zum Donnerstag eingeläutet worden: Mehrere hundert Tonnen Senfgas und Vorläuferprodukte des Nervengases Sarin wurden in der süditalienischen Hafenstadt Gioia Tauro von einem dänischen Frachter auf das US-Spezialschiff "MV Cape Ray" verladen, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Von dort werden sie nun in internationale Gewässer transportiert und auf hoher See unschädlich gemacht. Bis zum Abschluss des Verfahrens werde es voraussichtlich aber noch einige Wochen dauern, erklärte das Pentagon.

Der dänische Frachter "Ark Futura" war von einem Kriegsschiff der italienischen Marine begleitet worden, ein Militärhubschrauber überwachte den Luftraum. Der Hafen war während der mehrstündigen Verladung an Bord der "Cape Ray" weiträumig abgesperrt, die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) überwachte den Ablauf.

Die "Ark Futura" hatte den syrischen Mittelmeerhafen Latakia am 23. Juni verlassen, um die Restbestände der chemischen Kampfstoffe außer Landes zu bringen. Die letzte Ladung entsprach nach Angaben der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) etwa acht Prozent der deklarierten Bestände. Die übrigen 92 Prozent der Chemiewaffen aus Syrien waren bereits in den vergangenen Monaten verschifft worden.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die syrische Staatsführung hatte der Vernichtung der Kampfstoffe zugestimmt, nachdem die USA wegen eines Chemiewaffeneinsatzes im Sommer 2013 nahe Damaskus mit einem Militärangriff gedroht hatten. Bei der Sarin-Attacke in einem Vorort der syrischen Hauptstadt waren im August vergangenen Jahres 1400 Menschen getötet worden. Der Westen machte Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich, Damaskus gab den Rebellen die Schuld.

Nach Bundeswehrangaben sollen die zum Schutz des Zerstörungsvorgangs auf offener See eingeteilte deutsche Fregatte "Augsburg" sowie ein weiteres Schutzschiff aus Italien am Donnerstag im zentralen Mittelmeer auf die "Cape Ray" treffen. Dort soll dann im sogenannten Hydrolyseverfahren unter Einsatz von Wasser und verschiedenen Chemikalien damit begonnen werden, die Giftgasbestände zu zerstören. Übrig blieben Reststoffe, die private Spezialfirmen entsorgen sollen.

Von

afp

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