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07.03.2017

15:24 Uhr

US-Gefangenenlager Guantánamo

Trump kritisiert Obamas Kriminalitätspolitik

Der Tod eines früheren Guantánamo-Gefangenen in Jemen bietet neuen Zündstoff für Trumps Kritik an Obamas Regierungspolitik. Doch ist der Vorwurf „einer weiteren furchtbare Entscheidung“ überhaupt gerechtfertigt?

In orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge knien im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba. dpa

Guantanamo

In orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge knien im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, „122 teuflische Gefangene“ aus Guantánamo freigelassen und so die Rückkehr in den Kampf ermöglicht zu haben. Trump erklärte in seiner am Dienstag veröffentlichten Twitter-Mitteilung nicht, wo er diese Zahl her hat, urteilte aber: „Eine weitere furchtbare Entscheidung“.

Am Montag war gemeldet worden, dass bei US-Luftangriffen in Jemen ein früherer Guantánamo-Gefangener getötet worden sei. Der Mann sei 2009 freigelassen worden, obwohl er als „große Bedrohung“ der USA und ihrer Verbündeten eingestuft worden war.

Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo

Januar 2002

Die ersten 20 Gefangenen treffen in Guantánamo ein.

August 2002

In einem Verhör des Häftlings Abu Zubaydah wird erstmals Waterboarding als Foltermethode eingesetzt. Dabei wird der Betroffene so traktiert, dass er glaubt, qualvoll zu ertrinken.

Juni 2003

Im Lager befinden sich 683 Insassen.

Februar 2006

Ein Expertenteam der UN-Menschenrechtskommission fordert, das Lager zu schließen. Einzelne Verhörpraktiken kämen einer Folterung gleich.

August 2006

Murat Kurnaz darf das Lager nach vierjähriger Gefangenschaft verlassen. Er lebt seitdem in Bremen.

September 2006

Bush gibt die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA im Ausland zu. 14 Männer, die dort festgehalten wurden, werden nach Guantánamo gebracht.

Oktober 2006

Bush unterzeichnet ein Gesetz, das den als „feindliche Kämpfer“ Festgehaltenen verbietet, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einem US-Bundesgericht anzufechten.

März 2008

Der Afghane Muhammed Rahim al Afghani wird ins Lager gebracht. Es ist der letzte bekannte Neuzugang.

Juni 2008

Der Supreme Court urteilt, dass Häftlinge in Guantánamo ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen.

August 2008

In einem ersten Prozess vor einer Militärkommission in Guantánamo wird der Ex-Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden verurteilt. Die Sondergerichte wurden eigens für Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen und Guantánamo-Häftlinge geschaffen.

Januar 2009

Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers an - und zwar spätestens in einem Jahr. Zugleich verbietet er Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Wegen massiven Widerstands im US-Kongress kann Obama sein Vorhaben nicht umsetzen.

März 2011

Obama gibt grünes Licht für neue Militärverfahren in dem Gefangenenlager, nachdem er die Tribunale nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte. Er setzt aber Regeländerungen zugunsten der Angeklagten durch.

Juni 2013

106 Gefangene befinden sich im Hungerstreik.

Februar 2016

Im letzten Jahr seiner Amtszeit unternimmt Obama im Kongress noch einmal einen Anlauf zur Schließung des Lagers. Etwa 46 der noch verbliebene Insassen sollen in den USA untergebracht werden. Die Republikaner lehnen den Plan ab.

Die USA hatten auf ihrem Stützpunkt auf Guantánamo einst bis zu 680 ausländische Kämpfer inhaftiert. Zu Beginn der ersten Amtszeit Obamas ging die Zahl auf 242 zurück, zum Ende seiner zweiten waren es nur noch einige wenige Dutzend. Obama hatte das Gefängnis als Geldverschwendung bezeichnet. Es nutze nur den Terroristen bei der Anwerbung neuer Kämpfer.

Von

ap

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