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10.12.2014

13:28 Uhr

US-Geheimdienst in der Kritik

Die Foltermethoden der CIA

Brutal, illegal, nutzlos: Der CIA hat unter dem Stichwort „erweiterte Verhörtechniken“ Gefangene gefoltert – mehr als sie der Öffentlichkeit mitteilten. Senat und CIA schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Bericht über US-Foltermethoden

US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

Bericht über US-Foltermethoden: US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

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New YorkEs sind diese zwei fast neutral klingenden Wörter – „erweiterte Verhörtechniken“, hinter denen so viel Grausamkeit steckt als sie vermuten lassen. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte sie nach den Anschlägen des 11. September abgenickt, sein Geheimdienst, der CIA, an Gefangenen ausgeführt. Nun wird klar, dass die Agenten des CIA dabei „sehr viel brutaler“ vorgingen als der Geheimdienst bisher in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Kongress zugegeben hat. Das zeigt der Folterbericht, den der Senat am Dienstag veröffentlichte.

„Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu“, sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag dem Sender Telemundo. Er versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden.

Mehr als 6000 Seiten ist der Bericht des US-Senats über den Umgang des Auslandsgeheimdienstes CIA mit Terrorverdächtigen lang. Veröffentlicht wurde am Dienstag nur eine 525-seitige Zusammenfassung, in der zahlreiche Stellen geschwärzt sind.

Die Ergebnisse der Untersuchung fasste der Geheimdienstausschuss in 20 Punkten zusammen. Und die Vorwürfe sind massiv: Der Einsatz der erweiterter Verhörmethoden sei kein wirksames Mittel gewesen. Die CIA habe eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert. Auch eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses sei verhindert worden.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 1)

Wirksames Mittel?

Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Aufsicht

Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

Behinderungen anderer Behörden

Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

Brutalität

Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Das Weiße Haus

Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses verhindert.

Falsche Informationen

Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

Generalinspekteur

Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Rechtfertigungen

Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

Medien

Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

In dem Bericht des Senats hieß es, Ex-Präsident Bush habe erst im April 2006 von den Verhörmethoden erfahren. Der Präsident habe sich damals unwohl gefühlt, als er das Bild eines „an die Decke geketteten Gefangenen in Windeln“ zu sehen bekommen habe, hieß es.

Doch Ex-Agenten sehen das anders und reagieren prompt: Sie kritisieren auf der Internetseite CIASavedLives.com den Senatsbericht über die Foltermethoden und rechtfertigten ihr Vorgehen: Der Bericht enthalten „Fehler“ und die CIA habe Leben gerettet. Mit dem CIA-Programm hätten nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida gefangen genommen werden können, hieß es auf der Internetseite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef „Osama bin Laden zu finden“.

Die CIA-Vertreter hinter der Website betonten außerdem, dass das Weiße Haus und das US-Justizministerium von Beginn an eingebunden gewesen seien. So erklärte der frühere CIA-Chef George Tenet dort, dass der Präsident das Programm geleitet habe. Auch die Führung im Kongress sei „regelmäßig und genau“ über das Vorgehen der CIA unterrichtet worden. CIA-Chef John Brennan beharrt darauf, die „harschen Verhörmethoden“ hätten zu Erfolgen im Anti-Terror-Kampf geführt – räumte aber ein, dass man auch Fehler gemacht habe.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 2)

Unvorbereitet

Die CIA war noch unvorbereitet, als sie mehr als sechs Monate nach der Genehmigung mit ihrem Haft- und Verhörprogramm begann.

Fehlerhaft

Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms der CIA war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.

Psychologen

Zwei externe Psychologen haben die erweiterten Verhörtechniken für die CIA entwickelt und eine zentrale Rolle bei der Ausführung, Bewertung und Verwaltung des Programms gespielt. Bis zum Jahr 2005 lagerte die CIA mit dem Programm verbundene Tätigkeiten dann weitgehend an Dienstleister aus.

Nicht genehmigt

CIA-Gefangene wurden harschen Verhörmethoden unterzogen, die weder vom Justizministerium erlaubt noch vom CIA-Hauptquartier genehmigt wurden.

Keine Statistiken

Die CIA führte keine umfassenden und genauen Statistiken über die von ihr inhaftierten Individuen und hielt Individuen ohne rechtliche Grundlage gefangen. Die Angaben der CIA über die Zahl der Gefangenen und jener, die erweiterten Verhörmethoden unterzogen wurden, waren falsch.

Wirksamkeit

Die CIA hat dabei versagt, die Wirksamkeit ihrer erweiterten Verhörmethoden angemessen zu beurteilen.

Keine Korrekturen

Die CIA hat Angestellte für ernste und bedeutende Verstöße, unangemessene Tätigkeiten und systematisches sowie individuelles Managementversagen nur selten gemaßregelt oder zur Verantwortung gezogen.

Interne Kritiker

Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker ins Abseits gedrängt und Einwände bezüglich der Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms ignoriert.

Ende

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA war an sich untragbar und wegen Enthüllungen in der Presse, einer verringerten Zusammenarbeit anderer Länder sowie rechtlichen Bedenken im Jahr 2006 praktisch beendet.

Imageschaden

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht-monetären Kosten geführt.

Kommentare (8)

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Herr Andreas Rabenstein

10.12.2014, 12:10 Uhr

Die Damen und Herren einfach mal selbst in den "Genuss" dieser unmenschlichen Behandlungsmethoden kommen lassen.

Herr Paul Mueller

10.12.2014, 13:16 Uhr

Die Folter-Versteher sind in jedem Fall lupenreine Demokraten, die nur für den Frieden und die Freiheit in der Welt foltern.

Herr Fred Meisenkaiser

10.12.2014, 13:24 Uhr

Ganz genau. Und die Deutschen folgen ihren spionierenden Freunden aus Übersee blind.
Bis in den Abgrund!

Und die Russen sind die Bösen!

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