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01.08.2013

12:21 Uhr

US-Geheimdienst NSA

Keine unkontrollierte Schnüffelei mit „XKeyscore“

Die NSA meldete sich nach den jüngsten Enthüllungen zum Ausmaß ihrer Internet-Überwachung schnell zu Wort. Der US-Abhördienst verneint allerdings nur, dass seine Analysten unkontrolliert in fremden Daten graben könnten.

Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA in Berlin auf dem Teufelsberg zu sehen. Die NSA nahm bislang keine Stellung zum Ausmaß der mit „XKeyscore“ möglichen Überwachung. dpa

Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA in Berlin auf dem Teufelsberg zu sehen. Die NSA nahm bislang keine Stellung zum Ausmaß der mit „XKeyscore“ möglichen Überwachung.

Washington/ BerlinDer US-Geheimdienst NSA hat den Bericht über einen weitreichenden Zugriff auf Internet-Daten mit Hilfe des Programms „XKeyscore“ in Teilen zurückgewiesen. Die NSA bestritt in einer Stellungnahme zwar, dass ihre Analysten damit praktisch uneingeschränkten Zugang zu Informationen hätten. Sie nahm jedoch keine Stellung zum Ausmaß der mit „XKeyscore“ möglichen Überwachung. Der Zugriff auf „XKeyscore“ und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hatte am Mittwoch eine NSA-Präsentation aus Beständen des Informanten Edward Snowden veröffentlicht. Geheimdienstmitarbeiter können dem Dokument von 2008 zufolge in den „enormen Datenbanken“ der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der „Guardian“. Die NSA könne auf „fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut“ zugreifen - E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen. Der Einsatz des System habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt, hieß es dort.

Diese Zahl wurde jetzt von der NSA in der Erklärung vom Mittwoch bestätigt. Zugleich hieß es: „Der Vorwurf eines breiten, unkontrollierten Zugangs von Analysten zu von der NSA gesammelten Daten ist einfach falsch.“ Der Zugriff auf „XKeyscore“ und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.

Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte dagegen bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen - Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich eine private E-Mail-Adresse hätte“, sagte er damals.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Die Darstellung der gewaltigen Reichweite von „XKeyscore“ wird auch vom amerikanischen Geheimdienstexperten und Buchautor David Brown gestützt. Die NSA sammele mehr Daten als derzeit verarbeitet werden könnten, sagte er dem US-Sender NBC. Er beschrieb „XKeyscore“ als eine Art Katalog-System, das unter anderem aus dem Netz einfließende Informationen verschiedenen Datenbanken zuordne. Damit werde sichergestellt, dass möglicherweise relevante Informationen über Jahre aufbewahrt werden, bis die Technologie da sei, um den Datenbestand auszuwerten.

Die neuen Enthüllungen könnten auch deutsche Behörden unter Druck setzen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt „XKeyscore“ testweise ein. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, forderte Konsequenzen. Er sieht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt: „Ein System wie XKeyscore funktioniert nur, weil Staaten dies grenzübergreifend dulden, und auch Deutschland spielt hier offenkundig eine relevante Rolle.“ Die Argumentation, es handele sich nur um einen Testeinsatz, sei „unhaltbar, denn so verfassungswidrig es für Sicherheitsbehörden wäre aus Testzwecken zu foltern, so wenig dürfen sie an der offenkundig verfassungswidrigem Totalüberwachung partizipieren“.

In den USA wagte sich unterdessen NSA-Chef Keith Alexander auf die Hacker-Konferenz Black Hat in Las Vegas. Dort rief er die Computer-Experten auf, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. „Wir stehen für Freiheit“, sagte Alexander am Mittwoch. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner. Der General wurde laut Medienberichten immer wieder von skeptischen Zwischenrufen unterbrochen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

01.08.2013, 12:46 Uhr

Zitat : Der Zugriff auf „XKeyscore“ und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.

- und wer legt fest, wer die Freigaberechte hat und wer die Analysten überprüft und ob die Analysten überprüft werden ?

Dämliches Gegackere eines Schnüffelvereins !

K.West

01.08.2013, 16:47 Uhr

@Vicario: Offensichtlich hatten sie nicht einmal Kenntnis, wie viel Edgar Snowden sammelte - und das war auch gut so.

Sie wussten nicht, dass er das Land verläßt und auch als er draußen war, auf was er - als Mitarbeiter einer externen IT-Dienstleistungsfirma - sammeln konnte.

Datenschutz und U.S.A. schließen sich aus. Das ist das schockierende, dass Bürger und Politiker dies so hin nehmen. Es geht sich längst nicht um Terror, wenn Bundesregierungen verwanzt und abgehört werden und alles katalogisiert und nach illegaler Rasterfahndung profiliert und analysiert wird - nicht nur im Internet.

Die Skandale um Google und Facebook und Weitere zeigen doch, wie unsensibel Datenchutz dort praktiziert wird. Facebook versprach auch, nicht mehr alles in einer Datei zu speichern. Wo viele Daten sind, da gibt es auch viel Interesse und viele bösartige Menschen, die diese Daten haben möchten.

Beteuerungen, wie von Google, bringen trotz Strafzahlungen auch nichts. Viele sind Wiederholungstäter.

Deswegen ist die Lösung von Peter Schaar schon richtig. Es muss jedoch erst § 10 GG korrigiert werden und ein anderes Verfahren für Edgar Snowden heran gezogen werden. Das wäre schlecht für die EU und Deutschland? Sicherlich nicht.

Das wäre die einzige Konsequenz aus diesem uvnerhältnismäßigen Bevorteilungssystem rund um Sternwind, Prism, Tempora und Co.

Es spricht beispielsweise auch keiner mehr über GB - wen wundert es? Nach der Wahl spricht auch keiner mehr von Datenschutz - alle beteuerten:

"Wir halten uns streng nach Datenschutzregeln?"

Nach den offiziellen, inoffiziellen oder den der USA / GB?

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