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01.06.2015

07:32 Uhr

US-Geheimdienst

NSA muss massenhafte Datenspeicherung stoppen

In der Debatte um eine NSA-Reform hat sich der US-Kongress verrannt – und somit eine wichtige Frist verpasst. Was große Auswirkungen auf die Terrorbekämpfung hat. Das US-Spähprogramm ist jedenfalls erstmal ausgelaufen.

Spähprogramm ausgelaufen

Obama will Datenspeicherung einschränken

Spähprogramm ausgelaufen: Obama will Datenspeicherung einschränken

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WashingtonDer US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.

Der Senat hatte sich zuvor weder auf eine Verlängerung der bisherigen befristeten Maßnahmen noch auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen können. Die Programme liefen daher automatisch um Mitternacht (6 Uhr MESZ) aus. Allerdings steuert die kleinere Kongresskammer nun auf ein NSA-Reformgesetz zu, das sich an einen vorausgegangenen Beschluss des Abgeordnetenhauses anlehnt. Damit könnte die NSA – wenn auch stark begrenzt – schon bald wieder Zugriff auch Metadaten erhalten, und die FBI-Programme würden uneingeschränkt wieder aufgenommen.

Ein Votum des Senats wird frühestens für Dienstag erwartet. Weicht die dann von ihm beschlossene Vorlage von der des Abgeordnetenhauses – dem sogenannten USA Freedom Act – ab, müsste dann wiederum die größere Kongresskammer über den veränderten Entwurf abstimmen.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Die NSA hatte bereits am Sonntagnachmittag damit begonnen, ihr Metadaten-Programm herunterzufahren. Folgt der Senat der Vorlage des Abgeordnetenhauses, würden die Informationen künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert. Die NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung.

Die bisherigen Maßnahmen sind Kernpunkte des Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Das zeitlich befristete Gesetzesbündel war in der Vergangenheit wiederholt ohne Probleme verlängert worden. Nachdem Whistleblower Edward Snowdon aber 2013 das enorme Ausmaß der NSA-Vorratsdatenspeicherung enthüllt hatte, wurden Rufe nach einer Beschneidung der Befugnisse des Geheimdienstes laut.

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Auch US-Präsident Barack Obama macht sich dafür stark und hat den Senat wiederholt zum Handeln aufgerufen, um ein ersatzloses Auslaufen der Programme zu verhindern. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung würdigte das Weiße Haus die jetzt begonnene Senatsdebatte über das Reformgesetz als wichtigen, wenn auch späten Schritt vorwärts.

Dass der Senat so lange zögerte, liegt an Differenzen im republikanischen Lager. Während sich Mehrheitsführer Mitch McConnell für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Maßnahmen einsetzte, beharrte eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul auf ein ersatzlosen Auslaufen. Sie sieht in den Programmen einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

Um sicherzustellen, dass zum Schutz vor Terroristen zumindest begrenzt weiter gespäht werden kann, sprach sich McConnell am Sonntagabend schließlich widerwillig für den Reformentwurf des Abgeordnetenhauses aus - wenn auch mit einigen leichteren Abänderungen. Senator Paul, ein Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2016, verhinderte durch seinen Einspruch aber ein Votum noch am Sonntagabend.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Erik Wikinger

01.06.2015, 08:00 Uhr

Was die NSA soll ode muß und was sie wirklich macht sind 2 paar Schuhe
Da wird garnichts gestoppt !

Herr Marc Otto

01.06.2015, 09:33 Uhr

NSA wird weiterhin schnüffeln, bis sie daran ihr Ende finden.

IM-Erika hat das alles gewusst und sie hat uns trotzdem verrraten. Sie ist mit den STASI-Methoden groß geworden und hat so weiter gemacht, auch als sie Deutschland repräsentieren durfte. Trotzdem kann man es nicht hinnehmen, dass sie uns bewusst belügt und uns an unsere Feinde verrät.

Die STASI hat die DDR zerstört und die NSA wird auch alle zerstören, die sich ihr nicht widersetzen.

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