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23.03.2014

09:11 Uhr

US-Geheimdienst

NSA spionierte chinesische Führung aus

Störfeuer vor dem Spitzentreffen von US-Präsident Obama und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Nach Medienberichten hat der US-Geheimdienst NSA systematisch die chinesische Führung ausgespäht

NSA-Zentrale in Fort Meade: Der Geheimdienst spähte offenbar systematisch die chinesische Führung aus. dpa

NSA-Zentrale in Fort Meade: Der Geheimdienst spähte offenbar systematisch die chinesische Führung aus.

Berlin/Washington/PekingKurz vor einem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sind NSA-Spionageoperationen gegen China enthüllt worden. Der US-Geheimdienst NSA forschte nach einem „Spiegel“-Bericht die chinesische Staatsführung sowie chinesische Banken und Telekommunikationsunternehmen aus.

Zu den Zielen zählten der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das Außen- und das Handelsministerium in Peking, der Zoll sowie der Huawei-Konzern, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, die man habe einsehen können. Auch die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Snowden über die Spionageaktivitäten.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Obama und Xi Jinping wollen am Montag im Vorfeld eines internationalen Gipfels zur atomaren Sicherheit in den Niederlanden zusammenkommen.

Die jüngsten Enthüllungen über eine gezielte Spionage des US-Geheimdienstes NSA gegen China werden laut Professor Cheng Xiaohe die USA schädigen. „Washington verliert seine moralische Überheblichkeit“, sagte der außenpolitische Experte von der Pekinger Volksuniversität. Bislang hätten die USA über Jahre hinweg China als Hauptverantwortlichen für internationale Spionage und Hackerangriffe dargestellt. Die Enthüllungen brächten jedoch Washington selbst in Erklärungsnot.

Besonderen Aufwand betrieb die NSA dem „Spiegel“ zufolge für eine Operation, die 2009 gegen Huawei startete, den zweitgrößten Netzwerkausstatter der Welt. Einer Spezialeinheit sei es gelungen, an rund 100 Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und interne Dokumente zu kopieren. Zudem habe die NSA sich Zugang zum geheimen Quellcode einzelner Produkte verschafft. Dieser Softwarecode gilt als Allerheiligstes von Computerunternehmen.

Der „New York Times“ zufolge lief die Huawei-Operation unter dem Codenamen „Shotgiant“. Eines der Ziele sei es gewesen, Verbindungen zwischen dem Telekommunikationsriesen und der chinesischen Volksarmee zu finden. Darüber hinaus habe sich die NSA die technologischen Erkenntnisse zunutze machen wollen, um bei Verkäufen von Huawei-Ausrüstung in andere Länder deren Computer- und Telefonnetzwerke ausspähen zu können.

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